Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen

Nachstehend die bundesrätliche Antwort auf die Motion Nr. 18.3317 von Nationalrat Martin Candidas. Interessant dabei ist der letzte Satz: Er (der Bundesrat; Anm der Redatkion) ist gewillt, die bisherige liberale und erfolgreiche Grundordnung in diesem Bereich zu erhalten, soweit es die internationalen Vorschriften zulassen.
Was heisst das? Vermutlich dass der Bundesrat “liberal” sein “wollte”, aber in Sachen Gebühren, Kontrolle, Registrierung etc. das Maximum herausholt. Gestützt auf angeblich “bindende” internationale Vorgaben. So geht das!
Nun ist der SVZD gefordert. Noch kann er Einfluss nehmen.

Hier nun die vollständinge Antwort des Bundesrates, auch einsehbar unter www.parlament.ch.
Der Bundesrat ist sich der Problematik rund um den zunehmenden Betrieb von Drohnen bewusst. Er ist sich andererseits auch bewusst, dass die Schweiz eine international führende Stellung im sicheren und sinnvollen Einsatz dieser Fluggeräte einnimmt und ist gewillt, dieses Potenzial im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu stärken.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL unterstützt die Flugsicherung Skyguide bei Aufbau und Einführung eines U-Space in der Schweiz, welcher als europäische Pionierleistung bereits 2018 erste Dienste zur Verfügung stellen soll. In diesem Vorhaben enthalten ist die Registrierung und sichere Kontrolle der Drohnen während des Fluges. So kann die Gefahr von Kollisionen mit bemannten Luftfahrzeugen minimiert werden. Gleichzeitig ist jederzeit ersichtlich, wer für den Betrieb der Drohne verantwortlich ist und wo sich diese bewegt. Die Zuständigkeit für die Bereitstellung der dazu notwendigen Frequenzressourcen sowie die Aufsicht über deren Nutzung liegt beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM.

Der Bundesrat ist bestrebt, den Verkehr mit Drohnen möglichst rasch einer Registrierungspflicht und dem U-Space zuzuführen, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist. Er unterstützt auch die Bestrebungen zur internationalen Harmonisierung der Vorschriften, zur Einführung von Ausbildungsanforderungen, zur technischen Normierung und zur Entwicklung einer zuverlässigen technischen Risikoabschätzung, die vom BAZL in den vergangenen Jahren auch international massgeblich gestaltet und vorangetrieben wurden. Schliesslich ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine griffige Rechtsdurchsetzung eine wirksame Aufsicht und Kontrolle voraussetzt.

Ohne interne Umpriorisierungen erlauben es die heutigen Ressourcen des BAZL vor allem, die weitgehend international vorgegebenen Aufsichtsaufgaben in der traditionellen Luftfahrt wahrzunehmen. Der Bundesrat wird deshalb überprüfen, ob und in welchem Umfange dem BAZL und dem BAKOM für die neuen Aufgaben im Bereich der digitalisierten Luftfahrt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können bzw. inwieweit Ressourcen umzupriorisieren sind.

Der Bundesrat wird bei den künftigen Regelungen ebenfalls darauf achten, dass der traditionell sicher betriebene Modellflugsport keine ungerechtfertigten Einschränkungen erfährt. Er ist gewillt, die bisherige liberale und erfolgreiche Grundordnung in diesem Bereich zu erhalten, soweit es die internationalen Vorschriften zulassen.

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Motion 18.3371, nicht 3317

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183371

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Was ich am 7. Mai @ BAZL vernommen habe:

Vor Ende 2018 sollen die grösseren Flughäfen mit einem für die Benutzer freiwilligen U-Space ausgerüstet werden, also Zürich, Bern, Genf, Grenchen, Lugano, Altenrhein, und je nach Kuhhandel mit Frankreich auch Basel (FR’s Interesse an Genf ist so hoch wie das der CH an Basel). Im 2019 soll dann das ganze Land folgen, soweit sinnvoll (was auch immer das heissen mag).

Die Plattform U-Space ist dabei eine technische Umsetzung, wie man die 5km-Pistenregel der VLK nutzen kann. Ebenso soll in der Plattform das Einverständnis sowie die zusätzlichen Geofence-Restruktion) verschiedener Bodenorganisationen eingeholt werden: Kanton, Gemeinde, Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Nicht einbezogen wird der Grundstückeigentümer, sofern nur überflogen wird.

Damit wird der UAV-Verkehr unter einer anderen Prämisse reguliert als die bemannte VFR-Fliegerei, wo ausserhalb von Flugbeschränkungsgebieten (klassisch CTR) und Minimalflughöhen (150m AGL, über besiedelten Gebieten 300m) keinerlei Mitsprache des Bodens stattfindet.

Die Logik dahinter sei, dass bei bemannten Flz der Gefährdungsschutz am Boden durch den Gefährdungsschutz der Flz-Insassen gegeben sei, was bei UAV nicht gelten könne.

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Wie bringt sich bei dieser Thematik eigentlich der Verband ein?

Viel hört man ja nicht mehr…

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Wir haben das BAZL am 3. Mai um eine bilaterale Besprechung zu diesem Thema gebeten. Rückmeldung und Termin sind noch ausstehend.

Am 24. Mai werden wir an den Swiss Aviation Days des BAZL in Biel (höchstkarätiges Schweizer Aviatiktreffen) wie immer die Interessen der Schweizer Drohnenpiloten vertreten. Folgende Themen sind u.a. traktandiert:

  • Safety Kampagne Drohnen; Präsentation, BAZL, Urs Holderegger
  • AVISTRAT; Präsentation zum Stand des Projekts, BAZL, Florian Kaufmann
  • Referat zum Thema «Digitalisation and Outlook into the Future», Direktor EASA, Patrick Ky
  • Podiumsdiskussion zum Thema «New EASA Basic Regulation and the regulatory evolution for the Swiss aviation System»

Für den GA-Day mit dem BAZL vom 8. Juni haben wir folgende Themen eingegeben und werden entsprechend die Interessen der Schweizer Drohnenpiloten vertreten:

  • Organisation BAZL Drohnenbewilligungen
  • EASA NPA 2017-05 und U-Space
  • Kompetenznachweise Drohnenpiloten

Wir bleiben dran.

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