Rechtliches: Gewährleistungsabtretung? / Garantie?

Immer wieder ist zu den angebotenen Produkten zu lesen, “dass die Garantie noch bis XY läuft”.

Tipp an Occasionsverkäufer und -käufer:

Viele Lieferanten (Verkäufer) schreiben in ihren AGB’s, dass eine Garantieübertragung nicht möglich ist.

Ich empfehle Euch genau hinzuschauen und zu klären, wie im Gewährleistungsfalle das Verfahren ist.
Das kann für den Occasions-Verkäufer bedeuten “aus den Augen - aus dem Sinn” gibt es während Gewährleistungsdauer seines Verkäufers nicht. Sondern der Occasionskäufer muss unter Umständen im Garantiefall mit dem Occasions-Verkäufer Kontakt aufnehmen und dieser muss den Garantiefall beim Erstverkäufer (z.B. Onlinehändler) anmelden.


Kopie aus einer Geschäftsbedingung eines bekannten Onlinehändlers aus der CH:

Gewährleistungsansprüche gegen die Firma XY AG stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


Auszug: OR 210:

Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:
Art. 210

1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.

2 … für uns unbedeutend

3 … für uns unbedeutend

4 Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:

a. sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;

b. die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; und

c. der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

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Boah, danke Peter für die Aufarbeitung!

Jemand hat mich gefragt, was der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung ist.

Auszug:

_ Gewährleistung Grundsatz_
Die Gewährleistung ist die Pflicht des Verkäufers dafür zu sorgen, dass der Käufer keine mangelhaften Produkte erhält.

Fristen

Offene Mängel, d.h. solche die ohne weiteres bei einer ordentlichen Prüfung des Produkts ersichtlich sind, müssen unverzüglich gemeldet werden. Versteckte Mängel müssen nach deren Entdeckung gemeldet werden (bspw. wenn das Produkt nachträglich kaputt geht, obwohl es ordentlich gebraucht wurde). Zwei Jahre nach dem Kauf erlischt jedoch die Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Garantie Definition

Mit einer Garantie wird eine bestimmte Leistung sichergestellt, unabhängig davon, ob diese Leistung geschuldet ist oder nicht. Es ist ein Leistungsversprechen abstrakter Natur und unabhängig vom Grundgeschäft. Die Garantie ist gesetzlich nicht geregelt.

Der ganze Text kann hier nachschlagen werden.

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