Locarno verbietet teilweise Drohnenflüge

Und wieder eine Gemeinde, die teilweise Drohnenflüge verbieten will: Locarno hat ein Reglement ausgegeben, gemäss dem Drohnenpiloten innerhalb der Gemeinde immer eine reflektierende Veste tragen müssen (was an sich keine schlechte Sache ist, aber dürfen sie das?) und im Radius von 500 Metern von den beiden Spitälern dürfen keine Drohnen betrieben werden. Ausnahmen kann die Stadtpolizei erteilen.

Auch müssen Drohnenpiloten, die Ausnahmebewilligungen vom BAZL erhalten (z.B. zum Überfliegen von Menschenmassen oder zum Flug innert 5 km vom Flugplatz mit Drohnen >500 Gramm) eine Kopie der Bewilligung der Gemeinde einreichen, mindestens eine Woche vor dem geplanten Einsatz. Das finde auch nicht ganz korrekt.

Link: https://www.locarno.ch/it/news/2019-06-26-00-00-00-droni-qualche-regola-per-la-sicurezza-della-citta-e-dei-suoi-abitanti

Gibt es aktuell eine rechtliche Grundlage, um definitiv sagen zu können, ob solche Einschränkungen legal sind oder nicht? Oder braucht es eine Klage, die das klärt?

Nein, es braucht keine Klage um das zu klären. Gemäss Artikel 87 Bundesverfassung gilt: “Die Gesetzgebung […] über die Luftfahrt ist Sache des Bundes.” Damit besteht im Grundsatz keine Möglichkeit für die Stadt Locarno Drohnen zu regulieren. Allerdings gibt es in der Vlk den Artikel 19, der besagt, dass die Kantone ergänzende Vorschriften erlassen können.
Nach Auffassung des BAZL ist es auch möglich, dass der Kanton diese Kompetenz an die Gemeinde delegiert. So hat das zum Beispiel der Kanton Bern in seiner kantonalen Luftfahrtverordnung getan. Der Kanton Tessin hat auch solch eine Verordnung erlassen, darin ist aber keine Bestimmung über die Delegation an die Gemeinden enthalten. Damit besteht für die Stadt Locarno definitiv keine Möglichkeit Drohnen zu regulieren. Die entsprechende Regulierung ist verfassungswidrig und in Konsequenz ungültig.

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