Gebühren für Flugerlaubnis ohne Rechtsgrundlage

Kurzes Feedback zum Thema Fliegen in Biel. Ich hatte ein nettes Telefonat mit der Gewerbepolizei.

Sie sehen das im Moment so, dass gewerbliche Flüge angemeldet werden sollten (eine ganz klar Grundlage dafür scheint es meiner Meinung nach jedoch noch nicht wirklich zu geben) was dann auch eine geringen Kostenfolge hat. Private Flüge unterliegen dem nicht.

Die Details bezüglich gewerblicher Flüge werden wir mal noch weiter diskutieren.

Vielen lieben Dank für deine Mühen :slight_smile: Dieser eine Satz wird meinen Arbeitskollegen (aus Biel) natürlich sehr freuen.

Thema Holziken

Ich bin da auch bereits 2x geflogen. Bisher sehr unkompliziert. 24h vorher kurz angerufen, Flug selber dann per SMS mit 1h Vorlauf angemeldet und am Schluss auch abgemeldet.

Die Gebührt war erst 50.-, jetzt 25.-. Unterschieden wurde da bei mir nicht mit Privat/Kommerziell.
Quittung/Beleg gibts aber nur auf explizite Nachfrage. MwSt. war auf der Quittung nicht ausgewiesen.

Was mich bei einem persönlichem Gespräch vor Ort etwas überrascht hat, der Inhaber versteht die Gebühr als Start/Landegebühr. Heisst also, wenn ich an einem Tag z.B. 3 Immobilien im 5km Umkreis fotografiere, also 3x Starte/Lande kostet dies 3x die Gebühr.

Das würde dann ja auch heissen, pro Akkuwechsel je eine Gebühr…

Streng genommen ja… :see_no_evil:

Hast du im Aargau mal noch weiter nachgebohrt? Ich finde nicht mal eine kantonale Luftfahrtverordnung für den Aargau…

Nein habe ich nicht. Muss man auch nicht, da es (zumindest aus Sicht BAZL) für Kommunale Einschränkungen gar keine Grundlage gibt, wenn es keine Kantonale Verordnung zum LFG gibt.

Bern hat das z.b, das sieht dann so aus: https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/360/download_pdf_file

Resp. der für uns interessante Absatz:

Art. 6 Gemeindevorschriften
1 Die Gemeinden sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 Kilogramm, insbesondere für Modellluftfahrzeuge, Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde (im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 1973 über die Luftfahrt, Luftfahrtverordnung, LFV und Art. 19 der Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien, VLK) zu erlassen.

Und wie erkläre ich dies der Regionalpolizei Brugg? :joy: Da braucht es ja schon irgendetwas schriftliches… das Problem ist ja, die Repol hält sich an das Polizeireglement, welches der Gemeinderat beschlossen hat. Sowohl Gemeinderat als auch Repol haben aber von den Bundesseitigen Vorschriften scheinbar keine Ahnung…

Die hatten bis Ende letzten Jahres sogar noch eine angebliche Flugverbotszone (5km) um das KKW Beznau drin, für welches sie eine Bewilligung durch Skyguide verlangten. :see_no_evil:

Ich muss wegen eines Auftrags morgen eh mit der Repol telefonieren. Wobei ich morgen nur den Stv. ans Telefon bekomme, da die zuständige Dame erst gegen Ende Woche wieder im Büro ist.

Das ist ja das ärgerliche… bevor jemand das ganze bis vors Bundesgericht durchzieht (wenn nötig) wird hier wohl keine abschliessende Rechtssicherheit vorhanden sein - leider. Aus Sicht BAZL sind solche kommunalen Einschränkungen ohne Delegation des Kantons nicht gültig - die Gemeinden sehen das freilich anders.

Viel Glück!

Oh man, dass ist doch mühsam…

Ich hab jetzt mal dem BAZL bezüglich Aargau/Brugg geschrieben. Hoffe dass ich da etwas schriftliches bekomme, was ich dann nach Brugg leiten kann. Ich kenne in Brugg einen der Einwohnerräte persönlich (hab für ihn einige Bildaufträge ausführen können). Vielleicht kann man da politisch etwas anstossen.

Bei der Repol stosse ich aber sicher auf taube Ohren ohne irgendetwas schriftliches vom BAZL in der Hand zu haben.

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Ich gerade vom BAZL eine Antwort auf meine Mail von gestern bekommen. Da ist die Sache eigentlich sehr klar. Einzig, man muss entweder die Gemeinden/Regionalpolizeien im Gespräch überzeugen und Lösungen finden oder über Gerichte etwaige Bussen anfechten um eine sichere Rechtssprechung zu bekommen.

In der Gemeinde Wohlen, respektive bei der Regionalpolizei Wohlen ist das z.B. sehr angenehm. Da muss die Repol vor jedem Flug über Siedlungsgebiet gleichtags telefonisch informiert werden. So wissen sie, wenn besorgte Anwohner anrufen, dass alles okay ist und haben die Kontaktdaten zum jeweiligen Piloten.

Werde mal versuchen in Brugg ähnliches zu erwirken.

Sehr geehrter Herr Fischer

Das ist ein mühsames Thema. Sie sehen das korrekt. Der Grundsatz lautet, dass die Kantone (nicht die Gemeinden) gestützt auf Art. 51 Abs. 3 LFG und Art. 19 VLK zusätzliche Drohnenbestimmungen in das kantonale Recht aufnehmen können.

Delegiert das kantonale Recht diese Kompetenz nicht an die Gemeinden, sind diese nicht befugt, im Bereich Drohnen zu regulieren.

Eine Busse gestützt auf ein kompetenzwidrig erlassenes Gesetz ist vor Gericht anfechtbar.

Freundliche Grüsse

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