Gebühren für Flugerlaubnis ohne Rechtsgrundlage

…oder bei den Medien? :wink:

Netterweise habe ich vom BAZL Antwort erhalten welche den Ball wieder zur Gewerbepolizei spielt.

Ich hänge die Antwort mal hier rein, da sie für den gesamten Kanton Bern gültigkeit hat:

Gemäss Artikel 51 Absatz 3 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) kann der Bundesrat die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien unbemannter Luftfahrzeuge Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen. In Artikel 2a Absatz 2 der Luftfahrtverordnung (LFV; SR 748.01) ist entsprechend festgehalten, dass die Kantone ermächtigt sind, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen. Artikel 19 der Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien hält schliesslich unter dem Titel kantonale Vorschriften fest, dass die Kantone für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde erlassen können.

Aufgrund dieser luftrechtlichen Regelung steht fest, dass ein Kanton in den umschriebenen Bereichen Vorschriften zu Drohnen mit einem Gewicht von weniger als 30 kg erlassen kann. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass diese Kompetenz auch den Gemeinden zukommt. Hierfür brauchte es eine ausdrückliche Delegation im kantonalen Recht. Der Kanton Bern hat keine Vorschriften zu Drohnen erlassen. Eine ausdrückliche Kompetenzregelung an die Gemeinden, solche Vorschriften zu erlassen, besteht ebenfalls nicht. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Stadt Biel keine Vorschriften zum Betrieb von Drohnen erlassen und damit Drohnenflüge auch nicht einer Bewilligungspflicht unterstellen darf.

Ich werde das mal der Stadt zukommen lassen und bin gespannt auf die Antwort. Ich denke das einzige Schlupfloch wäre eine Regelung analog Luzern wenn eine gesteigerte Nutzung öffentlichen Raums vorliegt, was aber dann auch aussschliesslich im kommerziellen Bereich und nur auf Stadtgebiet anzuwenden wäre.

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Den lieben Leuten vom BAZL und Dir sei Dank für diese klaren und unmissverständlichen Aussagen.

Ich habe beim BAZL nochmals nachgehakt bezüglich der diversen Regelungen auf Stufe Kantonen und Gemeinden. Die Antwort dazu lautet:

Das BAZL hat keine vollständige Übersicht über kantonale und kommunale Drohnenregelung. In den Regeln und allgemeinen Fragen zu den Drohnen verweisen wir lediglich beispielhaft auf die Regulierung im Kanton Genf.

https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/drohnen-und-flugmodelle/allgemeine-fragen-zu-drohnen.html

Wir werden das Thema aber BAZL-intern angehen. Im Moment bleibt nichts anderes, als gemäss der Auflistung «Ich fliege meine Drohne sicher» vorzugehen, und sich vor einem Flug vor Ort über allfällige Einschränkungen zu informieren.

Beispielhaft hier die Googlische Übersetzung für den Kanton Genf:

  1. Die Verwendung von nicht besetzten Luftfahrzeugen mit einem Gewicht von bis zu 30 kg (Artikel 2a, OSAv) ist in einer Entfernung von weniger als 300 m von öffentlichen Gebäuden einschließlich Gefängnissen und anderen Haftanstalten verboten Gerichtsgebäude und andere Gebäude der Justiz, Polizeigebäude und -stationen sowie internationale Organisationen. Außergewöhnliche Ausnahmen können von der Polizei gewährt werden, solange die Sicherheit von Personen und Eigentum erlaubt.
  2. Das Ministerium für Sicherheit und Wirtschaft kann auch in Form eines Dekrets, das im Amtsblatt veröffentlicht wird, weitere vorübergehende Sperrzonen erlassen, darunter:
    (a) im Falle von internationalen Konferenzen oder großen Zusammenkünften von Personen;
    (b) in der Nähe bestimmter diplomatischer Vertretungen auf Empfehlung der Bundesbehörde.

Ich bleibe dran :wink:

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Vielen lieben Dank dass du da dran bleibst. Ich hatte die Gewerbepolizei noch vor den Sommerferien mal angeschrieben, aber bis heute überhaupt keine Antwort erhalten.

Hi Leute

Dieser Thread kreuzt mein Anliegen, welches wohl in die gleiche Richtung geht. Ich wollte vergangene Woche um eine Flugerlaubnis bei einem nahe gelegenen (privaten) Heliport bitten. Als Antwort kam jetzt heute Morgen:

Ihr Einsatz ist ok. Bedenken Sie aber, dass Sie in jedem Fall die volle Verantwortung bei einer Kollision mit anderen Luftfahrzeugen zu übernehmen haben! Ich bitte Sie mir Beginn (1h vor dem Flug) und Ende per SMS mit Kurzbeschrieb (Ort, Höhe, Dauer) anzuzeigen.

Die Gebühr von 100 CHF können Sie mir direkt vorbeibringen oder aber per Rechnung zuzüglich Bearbeitung und 7.7% MWSt zur Einzahlung erhalten.

Ich frage mich, ob die CHF 100.- (exkl. Bearbeitungsgebühr…!) legitim und rechtens sind. Einerseits hat der Betreiber keinerlei Aufwand und fliegt sicherlich nicht in dieser Höhe über die betroffene Wohngegend. Wie sieht ihr das? Darf er diese Gebühren erheben?

Merci für alle Inputs.

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Ist dieser private Heliport auf der BAZL Karte oder nicht? Wenn ja, dann kann er die Bedingungen festlegen unter welchen er eine Freigabe gibt - z.b. Grenchen erhebt auch eine Gebühr, die meisten anderen machen das nicht.

Ist das aber kein offizieller Flugplatz in der Auflistung des BAZL, dann muss man (meinem Kenntnisstand nach) auch keine Erlaubnis einholen - eine Information über den geplanten Flug ist trotzdem nett. Somit kann der Heliport dann auch keine Gebühr erheben.

Bisher musste ich zum Glück noch nie irgendwo Geld abdrücken. Bei den grösseren läuft das eh über Skyguide und mit den kleineren konnte ich mich meist sonst arrangieren.

Leider ja, er ist auf der BAZL Karte verzeichnet (Holziken AG) und somit also berechtigt Geld zu verlangen…?
Finde ich ziemlich daneben - und mit einem so abschreckenden Betrag motiviert er ja umso mehr Personen, ohne Einreichen einer Erlaubnis, zu fliegen.

100.- bar oder gegen Rechnung 100.- plus 7.7%. Wo ist der Unterschied bei Barzahlung, dass da keine 7.7% fällig werden? Oder ist bei Barzahlung die 7.7% inkl.? Ist nebst dem Preis etwas speziell. Wieviel ist die Barbeitungsgebühr noch dazu? Ich werde es dann in der CH Übersicht nachtragen.

Übrigens so schnell können die Preise ändern…:
Update 27.6.2018
Bewilligungsgebühr Fr. 25.- plus Mwst.
Muss eine Rechnung gestellt werden, fallen Fr. 10.- Bearbeitungsgebühren an.
Heliport Holzikon Kontakt für Anfrage: www.roseheli.ch
Tel. 062 721 44 44

100.- in bar ist offensichtlich “unter der Hand” und er steckt sich die 100er-Note in die Hosentasche…
Ich frage mal nach und melde dann, wie er die 100.- rechtfertigt.

Hallo Luzius. Ich habe vor Kurzem (7.7.18) mit Roseheli die gleiche Erfahrung gemacht. Bei mir kostete es noch 25.- dies wurde mir aber erst im Nachhinein kommuniziert :wink: ich melde mich mal per Mail offiziell bei ihm… halte euch auch dem Laufenden

Hast du den Flug gewerblich oder privat gemeldet?

Wie sich herausgestellt hat ist die Auskunft des BAZL für den Kanton Bern nicht korrekt.

Im Kanton Bern gibt es tatsächlich eine Ermächtigung für die Gemeinden im BSG 768.1 Kantonale Luftfahrtverordnung (KLFV) vom 1.1.2015, darin steht:

Gemeindevorschriften
1
Die Gemeinden sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 Kilogramm, insbesondere für Modellluftfahrzeuge, Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde (im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 1973 über die Luftfahrt, Luftfahrtverordnung, LFV[5] und Art. 19 der Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien, VLK[6]) zu erlassen.

Im Gegensatz dazu konnte ich in den Kantonen Aargau und Basel Landschaft (wo es ja auch viele Gemeindeverbote gibt) keine solche Ermächtigung auf Ebene Kanton finden.

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Dies ist ein gewerblicher Flug (was offensichtlich teurer ist).

Hallo,

Ich bin aus der Gegend von Holziken und dessen Heliport.
Ich habe auch immer mal wieder Kontakt zum Besitzer des Heliportes und dies schon länger.

Die Anfragen zu Drohnenflügen haben bei Ihm extrem starkt zugenommen. Anfragen und Bewilligungen die er erteilt werden dementsprechend auch in seine Flugplanung, Route usw. aufgenommen. Je nach dem müssen Angestellte Piloten Informiert werden.

Gewerblich wird teurer Verrechnet da man ev. ihn ja auch Anfragen könnte z.B für Flugaufnahmen mit dem Helikopter…

Er hat neben Rundflügen auch eine Flugschule, und hier in der Gegend ist er doch das eint oder andere Mal ziemlich tief unterwegs… auch bei Rundflügen beim Gartencenter.

Unangemeldet würde ich nicht fliegen… könnte mir gut Vorstellen das er auch jemand Anzeigt wenn erwischt… und das wird dann wohl eher Teurer.

Hallo DJA

Diesen Aufwand haben andere Flugplätze und Heliports auch. Ich bin auch überzeugt, dass andere Heliports aufgrund ihrer Lage deutlich stärker frequentiert sind mit Anfragen als Holziken. Im Übrigen ist der Heliport aufgrund von Auflagen extrem schwach frequentiert. Je nach Jahreszeit finden nicht einmal eine Handvoll Flüge pro Woche statt. Diese Flüge sind auch nur ausschliesslich vom Betreiber. Die von dir erwähnten Flüge beim Gartencenter finden 1x pro Jahr statt… ob dann diese 100.- wirklich gerechtfertigt sind muss jeder für sich entscheiden.

Wie ist es dabei mit dem Modellflugplatz “im Eichli” der sich innerhalb der 5 km Zone von Holziken befindet; brauchen die Modellflieger und Drohnen zum dort fliegen auch jeweils eine Bewilligung für jeden Flug oder sind die generell davon ausgenommen?

Etablierte und bekannte Modellflugplätze sind von dieser Regel ausgenommen und Flüge nicht bewilligungspflichtig. Das gleiche gilt beispielsweise auch für den Modellflugplatz Rothrist, den Modellflugplatz Reitnau und den Modellheliflugplatz Schöftland/Wittwil um 3 Beispiele in der Nähe von Holziken zu nennen welche auch in 5km Zonen Liegen

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Hallo,

Ganz klar muss das jeder für sich entscheiden…
Es gibt ja auch genug Flugfreie Bereiche, aber ich denke auch andere Flugplätze werden nachziehen… und wer sich daran halten will wird wohl nicht darum kommen… und mit den Ankündigungen Starts/Landung Flugzeit und Flugbereich… warum nicht wer Seriös fliegt bekommt das auch Problemlos hin.

Wer sich aber jetzt schon darüber aufregt…der sollte überlegen ob es in Zukunft einfacher wird… oder kann sich bei all den Schwarzen Schafen welche sich nicht an einfache Regeln halten Bedanken.

Grundsätzlich kann/könnte man ja auch mal beim Betreiber Persönlich Vorstellig werden und dann sieht die Lage/Kosten ev. wieder ganz anders aus.

Naja Schwach Frequentiert würde ich jetzt nicht unbedingt sagen… Ja er hat auflagen, kenne die nicht im Detail aber er darf einige Starts und Landungen machen… Der an und Abflug führt Grundsätzlich nicht über bewohntes gebiet. Aber ich dementsprechend sehe ich Ihn hier in der Region auch mal tiefer fliegen.

Kurzes Feedback zum Thema Fliegen in Biel. Ich hatte ein nettes Telefonat mit der Gewerbepolizei.

Sie sehen das im Moment so, dass gewerbliche Flüge angemeldet werden sollten (eine ganz klar Grundlage dafür scheint es meiner Meinung nach jedoch noch nicht wirklich zu geben) was dann auch eine geringen Kostenfolge hat. Private Flüge unterliegen dem nicht.

Die Details bezüglich gewerblicher Flüge werden wir mal noch weiter diskutieren.