Gebühren für Flugerlaubnis ohne Rechtsgrundlage

Hallo - bin neu hier im Forum, habe aber meinen Kopter beim SVZD registriert.
Bin vor kurzem über ein neues Gemeindereglement gestossen in Kreuzlingen TG, das eine nicht weiter ausgeführte “Bewilligungspflicht” für Drohnenflüge gefordert hätte - das aber so nicht verabschiedet wurde. Da Kreuzlingen die Dokumente nicht sauber und klar veröffentlich hatte, konnte man als Bürger nicht klar ersehen, was jetzt verabschiedet wurde und was nicht.
Im Dialog mit der Stadtkanzlei wurde dann auf Anfrage genannt, dass “der Passus zu Drohnen im verabschiedeten Reglement dann doch gestrichen wurde, es aber Praxis in Kreuzlingen ist, bei Drohnenflügen über öffentlichem Grund um eine Bewilligung zu ersuchen”.

Habe dann angefragt, wie das denn konkret aussehen würde, und habe folgende Antwort erhalten:
“Herzlichen Dank für Ihr Gesuch. Gerne werden wir eine entsprechende Bewilligung vorbereiten, da es sich hier um Aufnahmen über öffentlichem Grund handelt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass für diese Bewilligung eine Entscheidgebühr in Höhe von CHF 50.- erhoben wird. Ohne Ihren Gegenbericht werden wir Ihnen nächste Woche die Bewilligung ausstellen.”

Wie seht Ihr das? Eine Gebühr für eine freiwillige Bewilligungsanfrage ohne Rechtsgrundlage? Sehe das aus Bürgerrechten sehr kritisch…

Ohne Rechtsgrundlage … sehe es etwas anders …

Artikel 6 des Luftfahrgesetzes der Schweiz:
1 Das BAZL erhebt für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren.
2 Der Bundesrat legt die Gebührenansätze fest.

Artikel 4 des Luftfahrgesetzes der Schweiz:
1 Das BAZL kann einzelne Aufsichtsbereiche oder -befugnisse an den Flugplatzleiter und mit deren Einverständnis an Kantone, Gemeinden oder geeignete Organisationen und Einzelpersonen übertragen.

Artikel 16 der Verordnung über Gebühren des BAZL:
e. für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses, eines eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnisses oder einer Fluggenehmigung: 60.-

Hier im Forum gibt es aber sicher Leute die sich besser mit der Rechtsgrundlage auskennen.

Ansich finde ich es gut wie es ist und dass die jeweilige Gemeinde als betroffene Gemeinde die Bewilligungen erteilt oder ggf. nicht erteilt. Es betrifft m.E. nur die Flughöhe von 0 - 300 Meter, darüber braucht es eh eine Zulassung des Luftfahrzeuges durch das BAZL.
Interessant wird es hier sein wie die EASA ihre neuen Gesetze auslegen wird. Je nach Leseart/Interpretation könnten diese dazu führen, dass alle in der EU zugelassenen Drohnen, die über bewohntem Gebiet auf einer Flughöhe von 20.6 - 120 Meter herumfliegen dürfen, auch in der Schweiz ohne eine Bewilligung der Gemeinden dort nach Lust und Laune herumfliegen können. 20 Meter ist meines Erachtens recht tief, dies könnte zu einem Aufstand der Stimmbürger gegen die EASA-Reglung führen.

Eine Gemeinde hat im Bereich der Gesetzgebung der Luftfahrt grundsätzlich erstmal gar nichts zu melden, siehe hierzu Artikel 87 aus der Bundesverfassung:

„Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.”

Dementsprechend darf eine Gemeinde gar keine Gesetze betreffend dem Überflug öffentlichen Grundes aufstellen. Da gibt es auch gar keinen Interpretationsspielraum, die BV ist hier klar und eindeutig. Von dieser Regel, dass die Gemeinde in der Luftfahrt nichts zu melden hat, gibt es jedoch eine Ausnahme, siehe hierzu Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung der Luftfahrzeuge Beosnderer Kategorie, zu denen auch Drohnen gehören:

„Die Rechte der an einem Grundstück Berechtigten auf Abwehr von Besitzesstörungen und Ersatz ihres Schadens bleiben in allen Fällen vorbehalten.”

Das heisst im Klartext, dass eine Gemeinde das Starten und Landen auf ihrem eigenen Grund und Boden selbst regeln darf, wie es ihr gerade passt und darf dementsprechend auch Gebühren in beliebiger Höhe erheben. Statt VLK Art. 3 ABS. 2 könnte man auch nich ZGB 667 Absatz 1 zu Rate ziehen. Gemäss diesem Artikel könnte die Gemeinde auch einen Überflug in besonders niedriger Höhe reglementieren, da dieser Luftraum zum Boden und Eigentum der Gemeind gehört.

Ich habe mir nun mal die Sicherheitsverordnung der Stadt Kreuzlingen angeschaut. Im Artikel 18 heisst es:

„Der Betrieb von Drohnen oder anderen ferngesteuerten Flugobjekten mit einem Gewicht von mehr als 0.5 kg im öffentlichen Raum bedarf einer Bewilligung."

Damit steht fest, dass dieses Reglement verfassungswidrig ist, da die Gemeinde Kreuzlingen ihre Kompetenzen gemäss BV überschritten hat. Die genaue Erklärung erspare ich dir an dieser Stelle. Du brauchst dementsprechend noch nicht einmal eine Bewilligung, geschweige denn musst du eine Gebühr bezahlen. Die sind einfach wahnsinnig. Das Bazl ist übrigens genau der gleichen Meinung. Gemäss Bazl dürfen Gemeinden die Luftfahrt nicht regeln.

Entschuldige, aber was du schreibst ist ziemlicher Schwachsinn und voller juristischer Fehler, ist aber nicht böse gemeint, jeder war mal ein Anfängeer.

  1. In der Frage geht um Gebühren die von einer Gemeinde erhoben werden, nicht um die Gebühren des Bazls, also dem Bund. Das sind zwei völlig verschiedenen Instituitonen. Entsprechend sind deine zitierten Gesetze völlig irrelevant. Du kannst ja auch nicht mit der Preisliste vom Coop beim Migros einkaufen gehen.

  2. Ob ein Luftfahrzeug von Bazl zugelassen werden muss oder nicht, hängt in keinster Weise von der Flughöhe ab, sondern massgeblich davon, ob es im Schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen ist oder nicht. Davon gibt es zwar ein paar Ausnahmen, aber unbemannte Luftfahrzeuge unter 30 Kg brauchen grundsätzlich keine Zulassung des Bazls, auch wenn sie weit höher als 300 m Fliegen. Die 300 m sind die Mindestflughöhe für bemannte Luftfahrzeuge über besiedeltem Gebiet, das ist was ganz anderes

  3. Auch mit den neuen Regeln der EASA wird sich nichts daran ändern, dass gemäss ZGB 667 bis zu einer gewissen Höhe über Grund der Luftraum zum Grundeigentum dazugehör. Es wird also auch zukünftig nicht möglich sein, in 20m Höhe über ein Wohnquartier zu fliegen, ohne die Eigentümer um Erlaubnis zu fragen.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig Licht ins Dunkle bringen.

Danke, Stoepsel, das bringt wohl das Thema gegenüber den verschiedenen Gemeinden nicht zu Boden, aber es hilft erstmal, wenn ich nicht ganz alleine mit den Bedenken gegenüber dem ganzen individuellen Gemeinde-Reglementierungs-Unkraut da stehe.

Kommt noch hinzu: Wenn Du genau schaust, ist das Sicherheitsreglement von Kreuzlingen (nehme an, Du hast das hier - http://www.kreuzlingen.ch/fileadmin/Dateien/Politik/Gemeinderat_2017/20170511/20170511_Sicherheitsreglement_online.pdf - gegoogelt), so gar nicht verabschiedet worden. Bin ja genau so drauf aufmerksam geworden: Gegooglet, hoppla neues Gemeindereglement, ähm komisch, gar nicht vom Datum her in Kraft gesetzt - Gemeinde angefragt - ja das neue, überarbeitete Sicherheitsreglement hat keinen Drohnenartikel mehr, aber wir möchten doch eine Bewilligung “gemäss üblicher Praxis” und (erst im nächsten Mail erwähnt) verlangen dafür CHF 50.-

Das meinte ich, dass das nur Verwirrung und Rechtsunsicherheit stiftet, und nicht praktikabel ist, wenn man über (wohlgemerkt nicht überbautes) Gemeindegebiet von A nach B über die Gemeindegrenze fliegt und dann schon wieder eine andere Gemeindepraxis gelten würde, die nirgends einfach einsehbar ist.

Was es braucht, ist eine klare nationale Regelung, wie das Strassenverkehrsgesetz (und das gibt es ja mit dem Luftfahrtgesetz, das man ggfs. etwas noch bzgl Drohnen präzisieren könnte).

Meerkat, wie Stoepsel schon gesagt hat, sind das zwei verschiedene Dinge.
Die Gemeinde kann im Einverständnis des Flugplatzleisters… ja, schön, hier geht es aber nicht um ein Einzugsgebiet von einem Flugplatz, sondern letztlich um grüne Wiese auf Gemeindegebiet ausserhalb 5 km jeglicher Flugpisten

und findest Du es wirklich gut, dass jede Gemeinde eine eigene Regelung aufstellt und verlangt, dass man jeden Flug mit Zeit und Datum Wochen vorher ankündigt? Wie soll das praktikabel sein?

Das Problem ist nicht, dass es keine nationalen Gesetze gäbe, die gibt es. Zum Beispiel das Luftfahrtgesetz, das du ja erwähnst. Und speziell für"besondere Luftfahrzeuge", wie z.B. Drohnen gibt es eine eigene nationale Verordnung, die VLK. All diese Gesetze sind halt einfach irrsinnig kompliziert und für einen Laien kaum zu verstehen. Problem ist jetzt,dass die Gemienden einfach ihren Kompetenzbreich überschreiten und sich nicht an geltendes Recht halten. Das muss man ganz deutlich so sagen. Die Personen in den Gemeinden, die diese Drohennregeln erlassen, haben von dieser komplizierten Gesetzgebung der Luftfahrt halt einfach keine Ahnung und schalten und walten, wie sie wollen. Und genau das wollte der Bund mit dem Artikel 87 in der BV eigentlich verhindern. Der Bund will nicht, dass es in der Schweiz mehrere Tausend verschiedene Drohengesetze gibt, da so niemand mehr arbeiten kann und Rechtsunsicdhrheit herrscht. Man stelle sich mal vor, die Swiss müsste für jeden Flug ab Zürich jede überflogene Gemeinde um Erlaubnis fragen… Aber solange der Bund diesen Machenschaften nicht konsequent nachgeht und fehlbare Gemeinden abmahnt und nötigenfalls bestraft, wird sich auch nichts ändern. Man muss nur mal in Google die Wörter “Modellflugzeug Polizeireglement” eingeben und staunen, was da alles an Treffer kommt. Vermutlich hat fast jede Gemeinde eine Regel bezüglich solchen Luftfahrzeugen. Ich finde es toll von dir, dass du diesen Missstsand mal im Forum angesprochen hast, da sich hier dringendsten etwas ändern muss!

Danke - bin da ebenfalls Deiner Meinung. Und dass es klar gesagt ist: Ich will ja auch nicht, dass für jeden allerlei Blödsinn erlaubt ist, sondern dass einfach a) Rechtsklarheit, b) Rechtsgleichheit und c) Praktikabilität herrscht, sprich ein Normalbürger sollte mit vernünftigem Aufwand sowohl den rechtlichen Rahmen verstehen und korrekt anwenden sowie die dafür nötigen Voraussetzungen vernünftig erfüllen können, und zwar überall in der Schweiz (idealerweise europa- oder weltweit).

Wollte das Thema nicht nur hier anschneiden, sondern hab die Gemeindekanzlei jetzt nochmals angefragt, mal sehen, ob eine Stellungnahme kommt. Insbesondere kanns ja nicht sein, dass man “eine Bewilligung” möchte, aber nicht mal klar schriftlich festgehalten ist, welche Anforderungen gelten und wie man das als Bürger erfahren kann.

Könnte hier nicht der Verband auch aktiv werden, um das richtige (positive) Grundbewusstsein bei den Gemeinden zu schaffen?

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Den Grundgedanken von Meerkat finde ich gar nicht so abwegig - im Gegenteil.
Nachfolgend dazu ein paar Gedanken im Wissen, dass sie nicht unbedingt gut ankommen werden.

Alle übrigen, bisherigen Betrachtungen unter diesem Titel schliessen die Berücksichtigung der Probleme in den Gemeinden nicht ein.
Ob sie nun berechtigt sind Vorschriften zu erlassen oder nicht, sie müssen sich gegenüber den mittlerweilen zu vielen Drohnen über ihren Gebieten zu Gunsten ihrer Bürger wehren.

Die einen Gemeinden haben hier mehr Probleme und andere (noch) fast gar keine.
Vorliegend geht es zudem auch noch um Grenzkantone und Gemeinden, die nochmals anders denken müssen (z.B. Schmuggel) als die anderen Gemeinden.

Sie kämpfen zudem mit dem Problem, dass sie keine Unterstützung „von oben“ erhalten. Die einzige Unterstützung ist wohl die, dass ihre selbsterlassenen Vorschriften nicht gemahnt werden. Ich habe keine Kenntnis, wie man in einer Behörde vorgeht. Doch kann ich mir vorstellen, dass es einer Ohnmacht gleicht nur wenige gesetzliche Grundlagen finden zu können, um gegen das Gesurre über den Köpfen ihrer Bürger vorgehen zu können.
Denn die Gemeindekanzleien haben die Telefonanrufe besorgter Bürger und nicht der Drohnenpilot. Auch die Polizei dürfte ein Lied davon singen können, wie oft sie schon wegen Drohnen ausgerückt sind, die rücksichtslos umhergeflogen wurden.

Deshalb habe ich Verständnis für einschränkende Regelungen und dass die Gemeinden wissen wollen, wer, wo und wann startet. Dass sie eine Mitteilung wünschen, bevor gestartet wird. Diese Mitteilung ist keine Schikane sondern damit wissen sie, wenn jemand anruft, dass der Flug von dem Piloten XY und für welchen Zweck ist. Sie können die anrufenden Menschen beruhigen und müssen keine weiteren Schritte unternehmen. Ebenso bei der Polizei. In Absprache mit der Polizei melde ich „heikle Flüge“ auf dem Posten per Mail an. Das wird ins Journal eingetragen und wenn ein Bürger sich dort beschwert, weiss die Polizei was Sache ist.

Ich führe eine Homepageseite, wo sich besorgte Bürger melden und ihre Erlebnisse eintragen können. Was ich da zu lesen bekomme, ist oftmals beschämend und traurig.

Bitte denkt auch an die Anderen und habt Verständnis für sie.

Die Gemeinden machen das nicht aus Spass um zu schikanieren. Die Behörden wären sicher froh, wenn sie sich darum nicht kümmern müssten. Sie suchen eher als Verzweiflungstat nach Lösungen die Bürger zu beschützen. Die einen Gemeinden agieren alleine andere gemeinsam.

Bis zu den neuen Vorschriften werden die Gemeinden und wir wohl noch mit dem gegenseitigen Respekt und Verständnis leben müssen.

Ich hoffe nur, dass dann alle Gemeindewünsche, Naturschutz, die vielen weiteren heutigen Einschränkungen und auch die temporären Verbote welche z.B. im DABS sind in den neuen Regelungen z.B. über U-Space tagesaktuell geführt werden. Sodass wir nicht mehr in unzähligen Seiten nachprüfen müssen, ob und wie wir nun fliegen dürfen.
Die Probleme wie sie m_mustang schildert dürften dann damit hoffentlich der Vergangenheit angehören.

Was die Gebühren anbelangt, so habe ich auch dafür Verständnis. Hinter einem Bewilligungsverfahren steht Arbeit. Arbeit kostet. Vielleicht wirkt der Betrag etwas abschreckend, was ja indirekt auch wieder ein Ziel erreicht.

Liebe Grüsse
Peter

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Auch mit den neuen Regeln der EASA wird sich nichts daran ändern, dass gemäss ZGB 667 bis zu einer gewissen Höhe über Grund der Luftraum zum Grundeigentum dazugehör. Es wird also auch zukünftig nicht möglich sein, in 20m Höhe über ein Wohnquartier zu fliegen, ohne die Eigentümer um Erlaubnis zu fragen.

Ist denn irgendwo definiert, ab wie vielen Metern Höhe das Überfliegen eines Wohnquartiers ohne Erlaubnis möglich ist? Das höre ich so zum ersten mal und war unter dem Eindruck, dass man lediglich darauf achten muss, dass die Privatsphäre nicht verletzt wird. Wo ist definiert, ob 20m zu viel oder zu wenig sind?

Schau mal hier, ein Bericht von 2015 (BAZL /042.2- …) Bericht Zivile Drohnen.pdf (585,2 KB)
bei Pos. 6.8.1. Seite 32 ff. Etwas Neueres habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. Denke jedoch, dass sich zwischenzeitlich nicht so viel geändert hat.

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Ich habe mal eine Anfrage an die Gewerbepolizei in Biel gemacht, ob die hier gemachten Angaben stimmen.

Sollte das dann positiv ausfallen, würde ich mal ganz sanft nachfragen aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage der Tarif erhoben wird… Mal sehen.

Lieber tops4u
Ich bin jetzt irgendwie ein wenig verwirrt. Wieso hast du dich bei der Gewerbepolizei in Biel erkundigt über Gebühren die in Kreuzlingen anfallen? Könntest du mir das kurz erläutern?

Mit Grüssen
Stoepsel

Das hat nichts mit Kreuzlingen zu tun sondern stammt aus einem anderen Thread: Absturz Yuneec Typhoon H Real Sense und Crash in der Kundenbetreuung

Da das aber hier Thematisch besser reinpasst, habe ich das hier angehängt. Sorry für die Verwirrung.

[quote=“Stoepsel, post:3, topic:2394, full:true”]
Eine Gemeinde hat im Bereich der Gesetzgebung der Luftfahrt grundsätzlich erstmal gar nichts zu melden, siehe hierzu Artikel 87 aus der Bundesverfassung:

„Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.”

Dementsprechend darf eine Gemeinde gar keine Gesetze betreffend dem Überflug öffentlichen Grundes aufstellen. Da gibt es auch gar keinen Interpretationsspielraum, die BV ist hier klar und eindeutig.[/quote]

Gemäss Art. 105 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über den Verkauf von Alkohol ebenfalls Sache des Bundes. Dennoch gibt es Kantone mit einer eigene Gesetzgebung über den Handel sowie Verkauf von alkoholischen Getränken haben. Das selbe beim Strafgesetzbuch (BV Art.123) das Sache der Eidgenossenschaft ist; da gibt es ein eidgenössisches sowie ein kantonales welches die eine oder andere Handlung zusätzlich unter Strafe stellt.

Eigene Gesetze auf Kantonaler und Gemeindeebene haben meines Erachtens auch staatsrechtlich gesehen einen Schritt weit Sinn. Im “höheren” Recht, Eidgenossenschaft oder EASA, sollte m.E. nur das geregelt werden bei dem es auch einen gemeinsamen Nenner gibt um unter anderem eine Entfremdung der Gesetze zu verhindern hin zu “die Gesetze sind die Gesetze der Mächtigen zu ihrem Vorteil, aber nicht meine Gesetze - also halte ich mich auch nicht wirklich an diese”.

Die Gemeinden machen nicht immer einfach was sie wollen. Wo ich im Augenblick wohne ist es so dass die neue Gesetze und Verordnungen vorgängig oder spätestens nach der Gemeindeversammlungen an die kantonale Behörde zur Begutachtung gesendet werden. Und wenn es dort etwas gibt das anderen Gesetzen widerspricht dann sitzen Kanton und Gemeinde zusammen und finden eine gemeinsame Lösung und unterbreiten diese bei der nächsten Gemeindeversammlung. Miteinander statt gegeneinander soweit es moralisch vertretbar ist. Wie es im Falle von Kreuzlingen und Thurgau ist weis ich nicht. Es sind daher die Kantone die aktiv werden und auf das BAZL zugehen müssten. Ein Fremdbestimmen über die Gemeinden kann wie bei der Minarett-Abstimmung zu einer Initiative führen, bei dieser war meines Erachtens der ursprüngliche Stein des Anstosses ein Fremdbestimmen des Kantons über die Gemeinde, ansonsten wäre das betreffende Minarett dort gebaut worden wo es die Gemeinde wollte ohne dass es jemand gross zur Kenntnis nahm. Bei Drohnen über Wohngebieten könnte es dann im schlimmsten Fall dazu führen, dass via Verfassungsänderung die Kompetenz dem Bund entzogen werden, oder Drohnen und Modellflugzeuge in der Schweiz verboten werden. Daher hätte es meines Erachtens als Kompromiss Sinn wenn Wohngebiete usw. als “Restricted Area” gelten und das BAZL und die Gemeinde für einen gewerblichen Flug jeweils ihren Segen dazu geben sollten. Beim Bau oder Sanierung von Autobahnen sowie Kantonsstrassen werden vorgängig auch die Gemeinden konsultiert!

Und Nebenbei, hatte nicht das BAZL letztes Jahr verkündet (vermutlich auch personellen Gründen) keine Anfrage mehr betreffend Drohnen zu bearbeiten? Wenn man in Bern auf verschlossene Türen stösst, dann wäre es daher nicht verwunderlich wenn die Kantone, Gemeinden und Drohnenpiloten einen eigenen Weg suchen und ggf. machen was sie für vernünftig halten.

Es ist sicherlich für Drohnenbetreiber hinderlich, wenn jeder Staat oder gar jede Gemeinde ihre eigenen und völlig unterschiedliche Gesetze hat. Manche Harmonisierung hat Sinn. Nur gibt es hierfür nun mittlerweile dank Internet Plattformen bei denen man sich rasch über die jeweilige rechtliche Situation informieren kann. (http://dronerules.eu/en/recreational/regulations)
Des weiteren darf der von der EASA vorgesehene “Durchführungsrechtsakt” nicht zu einem Zulassungs-, Registrierungs- oder Versicherungstourismus führen in dem die Betreiber die Drohnen einfach in dem Land registrieren oder versichern, in dem die gesetzlichen Vorgaben am “flexibelsten” interpretiert oder wirtschaftspolitisch die Kosten künstlich tief gehalten werden und andere Länder haben dann dafür den Fluglärm oder im Falle eines Unfalles die Kosten. Wer mal in der EU unverschuldet einen Autounfall hatte weiss vielleicht wovon ich schreibe. In dem Zusammenhang wäre es noch aufschlussreich zu erfahren, ob alle Lkw’s, die von der Polizei in der Schweiz gebüsst werden, auch die Bussen bezahlen und es für die Betreiber einen nachhaltigen Lerneffekt gibt. Falls etwas schon auf der Strasse nicht funktioniert, wieso sollte es dann bei Drohnen funktionieren?

Ansich gibt es Art 28 der Luftverkehrsregeln für Luftfahrzeuge sowie SERA.5005 f. Warum diese nicht für Drohnen und Modellflugeuge gelten ist mir nicht bekannt.

Mit der neue Verordnung 2018-0245 der EU gelten Drohnen und Modellflugzeuge explizit auch als Luftfahrzeuge und folglich müssten diese eigentlich konsequenter Weise auch die SERA Regeln befolgen solange die Opinion 01-2018 nicht in Kraft ist.

Die 20 Meter über fremden Wohngrundstücken wurden angedach bei GM1 UAS.OPEN.070(3)(h) (Seite 17).
Mal abwarten und schauen was das BAZL daraus macht.

Ich habe eine erste Antwort von der Gewerbepolizei Biel erhalten. Sie sehen sich grundsätzlich für alle Arten von Flügen über dem Stadtgebiet zuständig und wollen dafür eine Bewilligung. Sie stützen sich auf das Gewerbereglement über die Nutzung öffentlichen Raumes.

Meine Frage ging spezifisch auch zu Flügen in meinem Mandat bei SBB Cargo über dem Gebiet des Güterbahnhofs in tiefem Flug (Aufnahme lediglich der SBB Wagen und Infrastruktur) sowie Start und Landung auf dem Gelände des Güterbahnhofs. Ja auch da wollen sie zuständig sein.

Ich bin mit den Antworten noch nicht einverstanden und werde nachbohren:

  • Wie kann die Gewerbepolizei für etwas zuständig sein, wo gar kein Gewerbe vorliegt - privater Flug ohne Veröffentlichung und ohne Einnahmequelle für den Piloten?
  • Wie kann die Stadt für Flüge über privatem Gelände (Bahnhof SBB) zuständig sein wenn dabei keinerlei Aufnahmen von öffentlichem Grund gemacht und dafür kein öffentlicher Grund betreten oder verwendet wird?
  • Welche Unterscheidung gibt es denn zum Modellflug und was ist mit Indoorflügen? Welche Kriterien werden angewendet?
  • Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage gibt es die Zuständigkeit der Gewerbepolizei?

Nun, ich habe die 55 Stutz bezahlt, obwohl ich auch der Meinung bin, dass die rechtliche Grundlage fragwürdig ist.
(Start und Landung auf Privatgrundstück)
Nur, falls du illegal (gem. Gemeinde-/Gewerbereglement) fliegst, wirst du ggf. eine Busse bezahlen müssen (falls erwischt…) oder diese vor dem Richteramt bestreiten. Das Urteil müsste u.U. an die nächsthöheren Instanzen weitergezogen werden. Wer will diese Kosten tragen ? Dies wäre m.E. nur vom Verband möglich.
Und- wie sieht die Haftung bei einem Unfall aus, falls illegal geflogen wird ?
Grundsätzlich sind die Auflagen im Gemeindereglement erst mal gültig - da kannst du nichts machen.
Aber der Wildwuchs bei der Drohnenreglementierung ist wirklich nur ärgerlich - wie gesagt : Willkommene Kässeliaufbesserung-

An verschiedenen Stellen habe ich versprochen, Abklärungen bei Versicherungen zu machen - genau zu den Fragen wie von rh56, die schon früher diskutiert wurden. Darum notiere ich die Antworten hier.

Ich fragte verschiedene Versicherer an. Leider bekam ich keine Antworten. Eine Agentur schrieb zurück, dass sie nicht antworten können, weil kein Anwalt zugegen sei. In der Folge habe ich mich dann vor wenigen Tagen mit dem für die SVZD Rechtsschutz zuständigen Direktionsmitglied der Protekta unterhalten. Er hat mir freundlicherweise Antworten gegeben. Allerdings muss man auch dazu sagen, alles ohne Gewähr. Denn niemand weiss, wie die einzelnen Versicherungen wirklich handeln. Und zudem ist jeder Fall anders und es kann keine Präjudiz mit Beispielen geschaffen werden. Zudem gelten diese Infos nur bis zur Einführung der neuen Vorschriften. Danach kann es Änderungen geben.
Deshalb bitte ich höflich meine nachfolgenden Ausführungen ohne jegliche Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu betrachten.
Danke für das Verständnis.

Haftpflichtversicherung:

  • Bis 500 Gramm nicht obligatorisch.
    Deshalb sind die Versicherungen nicht gezwungen einen Schaden zu übernehmen, wenn er gemäss den Bedingungen nicht versichert ist. Viele Bedingungen, wo das Fliegen mit Drohnen eingeschlossen ist oder wurde, enthalten auch Zusatzbedingungen. Diese umschreiben in der Regel, dass die Vorschriften eingehalten werden müssen. Es würde sich wohl darüber streiten lassen, wenn in den ZB nichts zum Einhalten der kommunalen Vorschriften steht….

Interessant ist, dass in der Regel in den Bedingungen steht, dass Modellflugzeuge ohne obligatorische Versicherung miteingeschlossen sind. Aber wenn man dann fragt, ob die Drohnen damit auch gemeint sind, so kann es zu einer Policenanpassung führen. Deshalb unbedingt nachfragen und nicht davon ausgehen, dass “Modellflug” automatisch auch auf Drohnen zutrifft.

  • Ab 0.5 bis 30 Kg ist die Haftpflicht bis zu einer Mio. CHF für den Halter obligatorisch.
    Nach Einschätzung der Experten stehen die Versicherungen in der Pflicht. Wenn die Vorschriften nicht eingehalten wurden, können sie teilweise oder gar ganz Regress auf den Halter nehmen. Der Halter seinerseits muss dann mit dem Piloten streiten…… Der Geschädigte wird jedoch nach entsprechender Schuldklärung entschädigt.
    Schäden welche die eine Mio. übersteigen, liegen im Risiko des Halters, wenn dieser wirklich nur die eine Mio. versichert hat. Allerdings ist es so, dass in der heutigen Versicherungslandschaft im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich die meisten Versicherungssummen zwischen 3 und 5 Mio. CHF liegen.

Darum überlege man sich zweimal, wenn man die Drohne jemandem ausleiht. Ansprechpartner ist der Halter, wie beim Fahrzeug.

In diesen Ausführungen lasse ich die strafrechtlichen Belange weg.

Drohnenkasko:

  • Bis 30 Kg. Auch hier gilt, wer die Vorschriften nicht einhält muss mit Kürzungen rechnen. Es bedarf aber immer konkreter Texte in den Bedingungen, die darauf hinweisen. Es kann auch sein, dass bezahlt wird und in der Folge eine Kündigung auf Grund des Ereignisses folgt oder es kann eine Prämienerhöhung einfahren.

Diese Zusatzbedingungen für das Fliegen mit den Drohnen wurden genau aus dem Grund kreiert, weil damit gerechnet werden muss, dass die Einen oder Anderen Piloten sich unbewusst oder bewusst nicht an die Regeln halten. Und weil Schäden nicht so absehbar sind, wie beim Modellflug auf einem Modellflugplatz.

Massgebend für die Entscheide der Versicherungen sind in der Regel immer die Polizeirapporte. Wenn keine vorhanden sind, so dürfte es im Ermessen der „Experten“ liegen, welche allenfalls dazu angefragt werden. Es wird sicherlich auch noch der Fahrlässigkeitgrad zu Rate gezogen.

Bis jetzt ist mir keine Schadenregulierung bezüglich Nichteinhaltung von Vorschriften bekannt. Vielleicht hat jemand damit Erfahrung und den Mut darüber zu berichten.

Ähnliches gibt es auch beim Strassenverkehr.
Hier werden allerdings vor allem Alkohol, Drogen- und Medikamentenmissbrauch stark gewichtet.
Das Übertreten der Verkehrsregeln wird vor allem auch über den Fahrlässigkeitsgrad beurteilt.

  • Bei der Fahrzeughaftpflicht gibt es im Strassenverkehr das SVG 76. Ein Fond der von den Haftpflichtversicherern gespiesen wird.
    Wenn z.B. ein Gartenzaun umgefahren wird und der fehlbare Lenker Fahrerflucht begeht, wird nach Prüfung der Sachlage, nach Abzug eines Selbstbehaltes eine Entschädigung aus diesem Fond geleistet.

Einen solchen Fond kenne ich aktuell beim Modellflug bis zu einer Gewichtsklasse von 30 Kg nicht.
Eigentlich klar, da es ja keine „Haftpflichtschilder“ für die Drohnen und Modellflugzeuge gibt.

Vielleicht ändert dann das mit den neuen Vorschriften. Denn wenn man eine Jahresgebühr für die “Registrierung” entrichten muss, könnte auch ein Fond geäufnet werden. Dies falls Unfälle passieren, wo der Halter nicht bekannt ist. Damit wären dann zumindest die Geschädigten geschützt.
Im Strassenverkehr gilt deswegen auch das direkte Forderungsrecht.

Ich weiss, etwas rosarot gedacht aber das Träumen ist zum Glück nicht vorschriftswidrig…

Hoffe damit etwas zu helfen.
Liebi Grüess Peter

Danke; Peter Maagisch, für deine umfangreichen Recherchen!
Auch wenn offenbar noch einiges unklar ist, geben sie doch einen wertvollen Überblick über die heutige, leider über weite Strecken konfuse Situation. Da wird sich in allernächster Zeit einiges klären müssen, heute ist ja die Rechtslage ganz offensichtlich sehr verschwommen.
Wird sich die Verbandspitze diesem wichtigen Problem annehmen …?