Frage bezüglich Versicherungspflicht

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum Art. 20 der VLK: “Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.”

Ich beabsichtige eine Drohne von einem Schweizer Shop zu mieten. Im Mietvertrag steht, dass die Versicherung Sache des Mieters ist. Meine Frage dazu: Ist das rechtlich überhaupt ok? Gemäss VLK muss der Halter - das wäre ja in diesem Fall nach meinem Verständnis der Vermieter - über die Versicherung verfügen und müsste dem Mieter sogar die Deckungszusage mitgeben (VLK: “Der Haftpflichtversicherungsnachweis ist beim Betrieb mitzuführen.”). Ich glaube auch nicht, dass eine private Haftpflicht eine Deckung auf gemietete Geräte einschliesst.

Meinungen?

Betrachte es einfach wie wenn Du ein Auto mieten würdest.

Der Vermieter muss versichern.
Denn er ist ja der Besitzer und muss für die Drohne und auch für die Selbstbehalte gerade stehen.
Wenn er Dir z.B. eine Drohne mit einen Unterhaltsmangel abgibt, so ist er der Halter und verantwortlich für allfällige Folgeschäden.
Das wäre auch so, wenn Du eine Haftpflicht für Schäden an Dritten machen könntest, was ich jedoch bezweifle, dass es sowas gibt. Selbst wenn, würde sie meines Erachtens nicht helfen, weil der Halter die Versicherung haben muss.

Das bedeutet, dass er Dir z.B. eine Kaution in der Höhe der Selbstbehalte verlangen könnte.
Auch die Vollkaskoversicherung sollte durch den Besitzer gemacht werden.
Es gibt keine temporäre Kaskoversicherung für einen Kopter. Jedenfalls habe ich noch nie sowas gesehen.

Du wirst grosse Probleme haben, wenn Du eine Haftpflichtversicherung suchst, welche das Lenken einer dritten (fremden) Drohne versichert.
Soviel ich weiss, würde die Drohnenverbands-Haftpflichtlösung als einzige mir bekannte Versicherung dafür einstehen. Aber das müsstest Du noch genau prüfen.

Haftpflichtrechtlich (Schaden an der Drohne, nicht gemeint was die Drohne an Dritten anrichtet) bist Du von Gesetzes wegen nur für eine Entschädigungshöhe im Wert des Zeitwertes im Zustand der Drohne unmittelbar vor dem Ereignis verpflichtet. Was der Zeitwert ist, müsste im Schadenfall durch Experten festgestellt werden.

Hier liegt die Krux.
Denn der Vermieter erwartet natürlich eine ganze Drohne zurück. Im Idealfall sogar eine neue Drohne.
Wäre es ein Totalschaden, wäre er mit einem Zeitwert sicher nicht zufrieden.

Fazit:
Überleg es Dir gut, ob Du mieten willst.
Und wenn, dann besprich genau was der Vermieter im Totalschaden von Dir erwartet.
Aber flieg nicht, wenn keine gültige Haftpflicht des Vermieters vorhanden ist.

Wenn ich hier von Drohne schreibe, sind alle Zubehörteile wie RC und Kameras auch eingeschlossen.

Hoffe Dir damit zu helfen.

Vielleicht kann ja jemand der bereits Erfahrung damit hat noch ergänzen.

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Versicherungstechnisch und rechtlich ist der Halter derjenige welcher die Sache (zb Auto) nutzt.
Der Halter muss nicht zwingend der Eigentümer sein.

Hallo Peter,

ich bin genau Deiner Meinung. Ich weiss auch nicht ob ein Vermieter die Versicherung als Halter über den Vertrag überhaupt wegbedingen kann wenn er dadurch der VLK Widerspricht.

Die Sache mit der Entschädigung im Schadenfall ist kein Problem, da steht mein Arbeitgeber resp. mein aktueller Kunde gerade, jedoch im Falle einer Drittschädigung (Haftpflichtfall) sieht die Lage etwas anders aus. Insbesondere wenn dann noch Personen betroffen sind am besten noch mit Rente oder so, kann das ganz schnell ganz übel werden.

Ich habe absichtlich Rücksprache mit der Vermietung gehabt, da im Vertrag eben stand die Versicherung müsse vom Mieter kommen. Das Problem ist, dass die Firma in der Waadt Zuhause ist. In der VLK auf FR steht nicht “Halter” sondern “Betreiber”.

Ich habe mich nun an die Rechtsabteilung des BAZL gewandt, mal sehen wie die das sehen.

@WalterB Ich bin nicht sicher, dass die Definition so einfach ist. Beim Auto ist der Eigentümer in der Regel auch der Halter (ausser z.b. bei Leasing) somit versichert er das Auto über das Schild, sogar wenn der Versicherer nicht der häufigste Lenker ist oder wenn man das Auto einem Freund verleiht. Bei Hertz, Mobility, etc ist das ja auch nicht so, dass der Mieter jeweils eine Autohaftpflicht abschliessen muss, oder?

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Gute Lösung mit dem BAZL Rücksprache zu nehmen.

So hast Du dann eine offizielle Information, welche Du ins erneute Gespräch mit dem Vermieter reinnehmen kannst.
Ist eigentlich noch happig, wenn in den verschiedenen Sprachen andere Begriffe das Selbe beschreiben, jedoch völlig anders ausgelegt werden können.
Wäre lieb, wenn Du die Stellungnahme hier notieren würdest.
Vielen Dank.

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Hier schon mal die Antwort des Rechtsdienstes des BAZL:

Besten Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten.

Gemäss Art. 20 VLK hat ein Halter eines Modelluftfahrzeuges mit einem Gewicht von mehr als 0,5 kg eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken abzuschliessen. Der Begriff Halter wird im Luftrecht nicht definiert. Er kommt aber in verschiedenen Bereichen des Luftrechts vor und es ist meist auch der Halter, an welchen verschiedene Pflichten, wie hier die Versicherungspflicht, adressiert sind. Halter ist meist derjenige, der ein Luftfahrzeug oder auch eine Infrastruktur betreibt. Sprachlich besteht zwischen dem Begriff «Halter» auf Deutsch und dem Begriff «Exploitant» auf Französisch kein Unterschied.

Bei einer Miete von Fahrzeugen oder Luftfahrzeugen ist es in der Regel so, dass der Vermieter Halter ist und entsprechend auch für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verantwortlich ist. Der Mieter zahlt seinen Anteil an den Versicherungskosten mit der Miete. Er wird aber während der in diesen Fällen meist kurzen Mietdauer nie zum Halter. Ich weiss nicht, wie lange die Miete in Ihrem Fall vorgesehen ist. Bewegt sie sich im umschriebenen Rahmen, gehe ich davon aus, dass der Vermieter Halter bleibt und für die Versicherung verantwortlich ist.

Art. 20 VLK verlangt lediglich, dass der Halter eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen hat. Ein Konstrukt, wie es von Ihnen beschrieben wird, ist durch die VLK nicht ausgeschlossen. Hauptsache ist aus Sicht BAZL, dass für den Betrieb der Drohne eine Versicherung mit der verlangten Deckung besteht.

Ich bin noch in Kontakt mit meiner Privathaftpflicht (Mobiliar) welche die Sache noch mit der Rechtsabteilung klärt. Antwort poste ich hier rein.

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Lieber tops4u

ich denke du meinst den Vermieter Drohnenspital, oder? Ich habe mir die AGBs von diesem Anbieter mal etwas genauer angeschaut. Link zu den AGB: AGB

Vorweg, ich rate dringlichst davon ab mit diesem Anbieter irgendwelche Geschäfte zu machen, angesichts der AGBs könnte man fast meinen, das seien Betrüger.

Im Allgemeinen muss zwischen sogenannten Kaskoschäden und Haftpflichtschäden unterschieden werden. Angenommen, die Drohne hat einen Motordefekt und fällt jemandem auf den Kopf und geht dabei kaputt. Der Schaden an der Drohne ist jetzt ein Kaskoschaden, die Platzwunden auf dem Kopf ein Haftpflichtschaden. Aus juristischer Sicht sind nur letztere und dementsprechend Haftpflichtversicherungen interessant.

Gemäss Punkt 4.9 der AGB muss der Mieter für alle Haftpflichtschäden aufkommen. Soweit so gut, in der Schweiz gilt Vertragsfreiheit.

Aber!, Artikel 64 des Luftfahrtgesetzes regelt, dass der Halter (in diesem Fall also der Vermieter) für alle Haftpflicht-Schäden aufkommen muss. Zusätzlich regelt Artikel 79 des LFG, dass die Bestimmungen über die Haftpflicht des LFGs über denen des Obligationenrechtes (das Gesetz über die Verträge, z.B. Mietvertrag) stehen.

Dies bedeutet, die AGBs müssen zwingend die Bestimmungen des Luftrechtes einhalten, auch wenn in der Schweiz Vertragsfreiheit gilt. Oder in anderen Worten, die AGB und Mietvertragsbestimmungen vom Drohnenspital verstossen gegen das Gesetz. Daraus folgt mit Artikel 19 des Obligationenrechts sofort, dass alle Mietverträge vom Drohnenspital ungültig sind, denn sie sind rechtswidrig.

Die Frage, wer genau welche Versicherung abschliessen soll, hat sich damit auch geklärt, denn die Klausel über die Versicherungen ist ungültig, genau so wie der ganze Mietvertrag…

Mit Grüssen
Stoepsel

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Na ja, es ist ja ein Spital. Der Doktor wird’s dann schon richten - oder vielleicht auch der Richter. :wink:

Es ist nicht das Drohnenspital, aber das tut ja nichts zur Sache.

Danke @Stoepsel für die Info mit dem LFG, das macht ja auch Sinn. Die einzige offene Frage ist jedoch immer noch wer ist Halter. Die Antwort des BAZL war in diesem Bereich etwas vage.

Info von meiner Privathaftpflicht war übrigens die folgende:
“Grundsätzlich würde eine Deckung bestehen, wenn ich die Drohne privat mieten würde. Da die Vermietung jedoch via Firma läuft, gibt es keine Deckung.” - Das mal unabhängig von LFG 64 & 79.

Soweit ich die Haftpflicht der Firma kenne werden jedoch nur eigene Drohnen versichert, womit wir hier in einem “Luftloch” sind. Meine unverbindliche Vermutung wäre wie das ablaufen würde:

-> Pilot schuldig nicht die benötigten Papiere (Versicherungsnachweis) dabei zu haben = Busse
-> Im Falle eines Haftpflichtfalls könnte wohl der Vermieter Haftbar werden wenn LFG 64 so ausgelegt wird und der Vermieter definitiv Halter ist.

Kennt jemand hier die Rechtspraxis wie ein Halter definiert ist und ob der Halter bei längerer Mietdauer (wielange) auf den Nutzer übergeht?

Da es sich um ein Mietgeschäft handelt, ist immer der Vermieter auch der Halter. Ein Ansatz einer Definition liefert das Bundesgericht:

„Als Halter ist diejenige Person aufzufassen, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt.“
Quelle: Quelle

Da die Drohne auf Rechnung des Vermieters betrieben wird (er also z.B. Ersatzteile kauft), ist eigentlich klar, dass er der Halter ist. Die Definition des Bundesgerichts ist eigentlich nur eine komplizierte Wortwahl für: Wer bestimmt über die Drohne? Und das ist bei einem Mietgeschäft immer der Vermieter. Der Mieter hat an der Drohen ja nur das Recht sie für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen, das reicht nicht aus, um Halter zu werden. Dementsprechend kannst du die Drohne mieten, solange du willst, und du wirst nie Halter werden.

Ich hoffe das bringt ein wenig Licht ins dunkle.

Ps: Es wäre noch interessant zu erfahren, wer dein Vermieter ist, damit ich mir vielleicht selbst einmal ein Bild von den Mietbedingungen machen könnte.

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