Flugverbot über Gewässern im Kanton Luzern

Folgende Antwort habe ich vom BAZL erhalten:
Die Aufnahme kantonaler oder sogar kommunaler Einschränkungen (vollständig und flächendeckend) setzt voraus, dass diese erstmalig erhoben und in einem homogenen Datensatz zusammengefasst sowie anschliessend aktuell gehalten werden. Dies ist nicht die Aufgabe des BAZL, sondern setzt die Mitarbeit der Kantone voraus. Wir arbeiten in diese Richtung, jedoch wird dies sicherlich einige Zeit beanspruchen.

Ich bin selbst vom Ufer aus frisch fröhlich über den See geflogen. Auf der Höhe des Tribschen. Nach BAZEL darf man das dort bis 150m ü.G… Es wäre mir nie in den Sinn gekommen auch noch die Verordnung über die Schifffahrt zu konsultieren. Eine fliegende Drohne ist ja kein Schiff. Und ich ging davon aus, dass BAZEL Karte abschliessend ist. Es ist auch keineswegs einsehbar, warum das Fliegen über dem See generell verboten sein soll. Umweltschutz kann es nicht sein. Der See ist im Sommer ein Tummelplatz von hochmotorisierten Jachten die vom Tribschen weg mit hoher Geschwindigkeit rumbrettern. Dann müssten echt diese zuerst verboten werden. Dass die Schiffverordnung sich über Flugzeuge äussert widerspricht dem im §1 der Verordnung festgelegten Zweck. Sie würde vom Verwaltungsgericht mit Sicherheit kassiert. Das ist eines von vielen Beispielen, wie kantonale Verordnungen mit rechtswidrigen Bestimmungen gewürzt werden. So lange sich die Betroffenen nicht wehren glaubt man sie seien geltendes Recht.

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Ich denke das ist auch eine Grauzone. Bei den kantonalen Schifffahrtsverordnungen wird auch nicht Bezug auf das LFG oder VLK genommen, jedoch gibt der Bund den Kantonen ja per se mal die Möglichkeit den Flugverkehr im Rahmen der VLK weiter einzuschränken. Ich denke die Motivation das zu tun war eher als früheren Zeiten als die Flugzeuge noch ausschliesslich mit Verbrennern betrieben wurden und man den Lärm wie auch mögliche Verschmutzungen der Gewässer mit Treibstoff verhindern wollte.

Da hast Du sehr Recht. Diese Verbote stammen aus einer Zeit als ein Modellflugzeug ein Flächenflieger mit lautem Benzinantrieb war.
Was ich meine ist, dass Verordnungen in sich stimmig, einheitlich in der Materie und abgestützt auf ein Gesetzt sein sollten. Der §1 der Verordnung über die Schifffahrt sagt zum Zweck:
1 Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest. (Also nichts von Flugzeugen). Die Regelung von Modellflugzeugen ist im Zweck der Verordnung nicht enthalten.

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Die Verordnung stützt sich auf: § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[4], § 23
Dort steht:
Massnahmen des Kantons 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Verordnungen, und die sonst zuständigen Behörden des Kantons treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung, zur Erhaltung von Hecken und Feldgehölzen und zum Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten.
Also auch kein Fundament für kategorische Naturschutzmassnahmen auf allen Gewässern.
Wie gesagt. Der Artikel, der §18 Abs. 3Modellflugzeuge dürfen weder auf noch über einem Gewässer eingesetzt werden. Ist im Zweck der Verordnung nicht enthalten du hat keine solide Gesetzesbasis. Ihn durchzusetzten dürfte vor Gerich kaum möglich sein.

Hallo Pedro

Doch es ist genau der Umweltschutz. Die Seepolizei und somit der Gewässerschutz hat so seine Erfahrungen gemacht und will keine LIPOS im See. Das ist aber nur die halbe Warheit. Durch den Umstand, dass sich etliche rote Zonen ums Seebecken befinden, wollte man hier das Ganze Vereinfachen und hat gleich gesperrt. Dies hat den Vorteil, dass man auf städtischer und kantonaler Ebene etwas in der Hand hat, um ohne Luftfahrtbehörden agieren zu können (Interpretation). War wohl auch etwas Bauernschläue dabei, obwohl sehr mühsam für uns. Gruß D.