Flugverbot über Egelsee (Bergdietikon AG)

Die Gemeinde Bergdietikon (AG) will ein Flugverbot für Drohnen über dem Egelsee erlassen.

Amtl. Publikation
Limmattaler Zeitung

Schade… die nicht angeleinten Hunde und Pferdehaufen scheinen kein Probleme zu sein.

Ich bin dort zweimal geflogen, Herbst und Winter. Extra nicht an einem Sonntag und bewusst auf 100 Meter und nur mit einer kleinen Mavic 2 pro, die relativ leise ist. Die überfliegenden Sportflieger von Kloten und Birrfeld schienen mir wesentlich lauter.

Dann schlucken wird das halt. Aber darf das die Gemeinde überhaupt?

Grüsse
Fabian

Diese Sache mit den Flugverboten von Gemeinden wurde hier im Forum schon unzählige Male besprochen. Die absolute Kurzfassung: Nein, die Gemeinde darf das nicht.
Bundesverfassung Artikel 87: “Die Gesetzgebung […] über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.” Damit ist für Drohnen und deren Regulierung der Bund zuständig und nicht die Gemeinden. Dieses Drohnenverbot der Gemeinde Bergdietikon ist damit verfassungswidrig und in Konsequenz ungültig. Gemäss der Amtlichen Publikation besteht ja die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Wenn sie unbedingt weiterhin dort fliegen möchten, würde ich ihnen das sehr nahelegen, denn die Chance zu gewinnen sind wohl nahe bei 100%.

Du kannst zudem darauf hinweisen, dass ohnehin demnächst neue Vorschriften kommen werden. In dieser Erwartung der neuen Vorschriften noch ein Reglement zu ändern ist nicht sinnvoll. Niemand weiss, wie es sich später verhält.
Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit, dass sich Kantone und sogar Gemeinden in U-Space einbringen können und so alles auf einer Plattform schon geregelt wird und ist.

Es ist allgemein bekannt, dass ich kein Gegner der (illegalen) Gemeindevorschriften bin. Trotzdem finde ich es auch wie Stöpsel schreibt sinnvoll, wenn Du hier die Gemeinde auf die kommende neue Situation aufmerksam machst. Es ist besser mit einer solchen Vorschrift noch etwas abzuwarten, als sie in Kürze möglicherweise wieder anpassen zu müssen.
Der Aufwand liegt in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Grüsse

Peter

Nunja. Die Webpage des Sees übertreibt etwas. Es ist kein Naturreservat von Nationaler Bedeutung, auf der SwissTopo Karte wird es nicht angezeigt. Der Wald hingegen ist ein Waldreservat.

Das bedeutet aber noch immer nicht, dass man dort nicht fliegen darf. Gemäss Kantonaler BauG können Kanton und Gemeinden zwar Massnahmen zum Schutz von solchen Gebieten erlassen, aber ich habe kein kantonales LFG gefunden, somit delegiert der Kanton nichts an die Gemeinden. Der Gemeinderat darf somit wohl nicht in den Luftverkehr eingreifen, er kann aber natürlich ein Startverbot vom Boden des Waldreservats erlassen (wenn es Ihm denn gehört).

Abgesehen davon macht es wohl auch Sinn dort nicht zu fliegen. Die angedrohte Busse bis 2000.- welche vom Gemeinderat verhängt werden kann finde ich happig und ist ja eigentlich für Bausünder gedacht.

Im Kanton Aargau gibt es tatsächlich keine kantonale Luftfahrtverordnung, d. h. die Gemeinden dürfen definitiv keine Vorschriften erlassen. Des weiteren ist es für eine Gemeinde immer möglich das Starten und Landen von Grund und Boden in ihrem Eigentum verbieten oder einschränken, dies nennt man sich Hausrecht und ist in ZGB 641 geregelt. Aber!, gestützt auf das Zivilrecht kann man keine Bussgelder aussprechen! Allenfalls kann man eine Eigentumsfreiheitsklage durchführen,aber eben nicht büssen. Deswegen eignet sich das Hausrecht als Rechtsgrundlage für Gemeinden nicht.

Wenn die Gemeinde einen Entscheid gefällt hat und das jemand erfährt bitte mir melden, damit ich es in der Vorschriftensammlung eintragen kann. Vielen Dank.

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