Flugverbot über Egelsee (Bergdietikon AG)

Die Gemeinde Bergdietikon (AG) will ein Flugverbot für Drohnen über dem Egelsee erlassen.

Amtl. Publikation
Limmattaler Zeitung

Schade… die nicht angeleinten Hunde und Pferdehaufen scheinen kein Probleme zu sein.

Ich bin dort zweimal geflogen, Herbst und Winter. Extra nicht an einem Sonntag und bewusst auf 100 Meter und nur mit einer kleinen Mavic 2 pro, die relativ leise ist. Die überfliegenden Sportflieger von Kloten und Birrfeld schienen mir wesentlich lauter.

Dann schlucken wird das halt. Aber darf das die Gemeinde überhaupt?

Grüsse
Fabian

Diese Sache mit den Flugverboten von Gemeinden wurde hier im Forum schon unzählige Male besprochen. Die absolute Kurzfassung: Nein, die Gemeinde darf das nicht.
Bundesverfassung Artikel 87: “Die Gesetzgebung […] über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.” Damit ist für Drohnen und deren Regulierung der Bund zuständig und nicht die Gemeinden. Dieses Drohnenverbot der Gemeinde Bergdietikon ist damit verfassungswidrig und in Konsequenz ungültig. Gemäss der Amtlichen Publikation besteht ja die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Wenn sie unbedingt weiterhin dort fliegen möchten, würde ich ihnen das sehr nahelegen, denn die Chance zu gewinnen sind wohl nahe bei 100%.

Du kannst zudem darauf hinweisen, dass ohnehin demnächst neue Vorschriften kommen werden. In dieser Erwartung der neuen Vorschriften noch ein Reglement zu ändern ist nicht sinnvoll. Niemand weiss, wie es sich später verhält.
Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit, dass sich Kantone und sogar Gemeinden in U-Space einbringen können und so alles auf einer Plattform schon geregelt wird und ist.

Es ist allgemein bekannt, dass ich kein Gegner der (illegalen) Gemeindevorschriften bin. Trotzdem finde ich es auch wie Stöpsel schreibt sinnvoll, wenn Du hier die Gemeinde auf die kommende neue Situation aufmerksam machst. Es ist besser mit einer solchen Vorschrift noch etwas abzuwarten, als sie in Kürze möglicherweise wieder anpassen zu müssen.
Der Aufwand liegt in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Grüsse

Peter

Nunja. Die Webpage des Sees übertreibt etwas. Es ist kein Naturreservat von Nationaler Bedeutung, auf der SwissTopo Karte wird es nicht angezeigt. Der Wald hingegen ist ein Waldreservat.

Das bedeutet aber noch immer nicht, dass man dort nicht fliegen darf. Gemäss Kantonaler BauG können Kanton und Gemeinden zwar Massnahmen zum Schutz von solchen Gebieten erlassen, aber ich habe kein kantonales LFG gefunden, somit delegiert der Kanton nichts an die Gemeinden. Der Gemeinderat darf somit wohl nicht in den Luftverkehr eingreifen, er kann aber natürlich ein Startverbot vom Boden des Waldreservats erlassen (wenn es Ihm denn gehört).

Abgesehen davon macht es wohl auch Sinn dort nicht zu fliegen. Die angedrohte Busse bis 2000.- welche vom Gemeinderat verhängt werden kann finde ich happig und ist ja eigentlich für Bausünder gedacht.

Im Kanton Aargau gibt es tatsächlich keine kantonale Luftfahrtverordnung, d. h. die Gemeinden dürfen definitiv keine Vorschriften erlassen. Des weiteren ist es für eine Gemeinde immer möglich das Starten und Landen von Grund und Boden in ihrem Eigentum verbieten oder einschränken, dies nennt man sich Hausrecht und ist in ZGB 641 geregelt. Aber!, gestützt auf das Zivilrecht kann man keine Bussgelder aussprechen! Allenfalls kann man eine Eigentumsfreiheitsklage durchführen,aber eben nicht büssen. Deswegen eignet sich das Hausrecht als Rechtsgrundlage für Gemeinden nicht.

Wenn die Gemeinde einen Entscheid gefällt hat und das jemand erfährt bitte mir melden, damit ich es in der Vorschriftensammlung eintragen kann. Vielen Dank.

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Ab 19. Juli 2019 sind im Aargau sämtliche Überflüge über Gewässer verboten!!

wer sagt das wo? Quelle?

Verordnung über die Schifffahrt im Kanton Aargau: 997.111

§13
Verwendung von Modellschiffen und Modellflugzeugen
1
Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist die Verwendung von Modellschiffen gestattet
2
Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen sowie die Verwendung von Modellflugzeugen auf und über dem Wasser.

Die Diskussion gab es auch schon hier: Flugverbot über Aargauer Gewässer

Jedoch ist oben die Fassung von 2009 die Erweiterung um Drohnen zeugt mal wieder vom Nichtwissen/-verstehen gewisser Kantone oder Politiker.

PS: Als rechtlicher Korinthenkacker könnte man anmerken, dass sich der Kanton bei der kantonalen Schifffahrtsverordnung im Vorwort lediglich auf das Binnenschifffahrtsgesetz des Bundes (747.201) von 1975 stützt. Dieses räumt dem Kanton jedoch keine Einschränkung für Modellflugzeuge ein, das macht erst die VLK, welche es jedoch erst seit 1994 gibt. Spätestens bei einer Revision der kantonalen Verordnung nach Inkrafttreten der VLK hätte man das wohl ergänzen müssen…

Könnte man das anfechten?

Vielleicht müsste man anders fragen.

Bleiben nach dem 1.1.2021 all die vielen kantonalen und gemeindeeigenen Vorschriften?
Was ändert in Sachen Freiheit zu Kantonalen- oder sogar Gemeindevorschriften in den verschiedenen Gesetzen der CH Luftfahrt?
Wo ist die CH frei und wo muss sie sich hier fügen?

Wie z.B.:

Bundesgesetz über die Luftfahrt 748.0
Verordnung 748.941

reine Mutmassung meinerseits:

An den kantonalen und kommunalen Vorschriften, repsektive der Möglichkeit solche zu erlassen, wird sich wohl nichts ändern. Die Umsetzung der EU-Vorschriften erfolgt auf dem Verordnungsweg, d. h., das Luftfahrtgesetz (LFG) bleibt unangetastet., aber zahlreiche Verordnungen werden angepasst werden. Die Rechtsgrundlage für die kommunalen und kantonalen Vorschriften ist aber im LFG geregelt:

LFG Art. 51 Abs. 3

Er (Bundesrat, Anm. d. Verf.) kann die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien unbemannter Luftfahrzeuge Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen.

Der Bundesrat nahm diese Möglichkeit war und verordnete gestützt auf LFG Art. 51 Abs. 1:

LFV Art. 2a Abs. 2 und VLK Art. 19

Die Kantone sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen.

Allerdings werden beide Artikel (also LFV Art. 2a Abs. 2 und VLK Art. 19) angepasst werden müssen, da die Gewichtsgrenze von 30kg auf 25kg abgesenkt werden muss (ab 25kg sind Drohnen neu bewilligungspflichtig, nicht mehr 30kg). Im selben Atemzug könnten natürlich beide Artikel ersatzlos gestrichen werden, LFG Art. 51 Abs. 3 spricht explizit von „können“ und nicht „müssen“. Allerdings halte ich das persönlich für eher unwahrscheinlich.

Ich vermute, dass letzten Endes alles so bleiben wird, wie es heute ist. Die kantonalen Vorschriften bleiben bestehen, allerdings nur noch bis 25kg.

Mir wird das alles zu kompliziert und umständlich. Ich glaub ich höre auf zu fliegen.
Ziel erreicht…

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Das ist ja genau das Ziel des BAZL und der Kantone und Gemeinden, sie wollen so wenige wie möglich von UAVs in der Luft haben.

ich bin der selben Meinung (auch schon öfters kommuniziert)… alles viel zu kompliziert und verzettelt. ich versuche immer noch den Durchblick zu bekommen und stosse jeden Tag auf neue Unklarheiten. Da auch das BAZL keine Antworten darauf hat ist das geplante schlichtweg unnütz und unbrauchbar. Man sollte sich zusammen mit dem Aeroclub/SMV (die das im übrigen tun) dagegen wehren!

Das weiss ich. Mittlerweile ist das wirklich ein Spiessrutenlauf und sehr kompliziert.
Bis jetzt schaute ich auf der Karte vom Bazl. Das war bis jetzt relativ einfach. Da waren sogar die Naturschutzzonen, Bannjagdgebiete etc. (Beispiel: Flachsee bei Rottenschwil AG) gelb gekennzeichnet.

Jetzt sehe ich aber grad, dass andere Gewässer im Aargau nicht gekennzeichnet sind, gemäss BAZL-Karte dürfte ich am Hallwilersee oder an der Reuss bei Bremgarten oder sogar über den Egelsee fliegen. Sofern ich keine Personen, Privatgrund, Tiere etc. störe, überfliege, fotografiere, filme, belästige etc.

Hauptsache die Sportfliegerei darf weiterhin über genau diese Gebiete fliegen, ja ich weiss, nicht so tief… nervt trotzdem :wink:
Jeder Gleitschirmpilot oder Biker darf eine Helmkamera am laufen haben und keine Sau stört es…

Frage:
Wie klärt ihr das ab? Wie weiss ich, was im Nachbarkanton erlaubt bzw. nicht erlaubt ist? Ohne Kopf- und Handstand zu machen?

Nenne sich das nicht Föderalismus - das Gegenteil von Gleichschaltung?

Eines der Mtiglieder oder ehem. Mitglieder hier führt eine Sammlung:

Auf Vollständigkeit gibt es keine Garantie.

Beruflich kläre ich das jeweils mit der Gemeinde auf der ich fleigen muss. Privat habe ich es ehrlichgesagt aufgegeben und gebe mich mit einer kurzen Google Suche zufrieden. Mit dem Restrisiko einer Busse kann ich da Leben.

Wenn du auf einem privaten Grundstück fliegst, kann die Gemeinde nichts machen, ist nur wo öffentlicher Grund ist.
Anders ist es bei Schutzzonen für Wildtiere und Vögel, dort kann das Land privat sein, jedoch das Wild und Vögel nicht gestört werden dürfen.