Flugverbot im Alpstein. Echt jetzt?

https://m.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/geht-es-nach-regierung-ist-schluss-mit-drohnen-11668345

Das Ganze soll mithilfe des Jagtbanngebiets durchgesetzt werden. Doch was ist mit all den Gleitschirmpiloten und Co… Die dürften ja dann auch nicht mehr fliegen oder?

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Luftrecht:
Gleitschirm und Drohnen sind rechtlich gesehen nicht das selbe. Gleitschirme sind in der Kategorie der Hängegleiter. Drohnen sind Modellluftfahrzeuge, eine Unterkategorie der unbemannten Luftfahrzeuge. Drohnen und Gleitschirm haben aber gemeinsam, dass sie Luftfahrzeuge sind und damit zur Luftfahrt gehören.

Für die Regelung der Luftfahrt ist der Bund zuständig (Art. 87 BV). Des weiteren können die Kantone ergänzende Bestimmungen für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30kg erlassen (Art. 19 VLK).

Daraus folgt erstmal, dass der Kanton AI das Fliegen von Gleitschirmen nicht einschränken darf, Drohnen hingegen schon. Um die Drohnen zu regulieren, möchte der Kanton die Jagdverordnung anpassen. Das ist rein luftrechtlich gesehen so erlaubt.

Jagdrecht:
Neben dem Luftrecht gibt es nun auch noch das Jagdrecht, das den Betrieb von Luftfahrzeugen einschränkt. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in eidgenössichen Jagdbanngebieten der Betrieb von Drohnen verboten ist (Art. 5 Lit. f bis VEJ). Des weiteren ist in den eidgenössischen Jagdbanngebieten gemäss der VEJ (=Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete) das landen und starten mit bemannten Luftfahrzeugen (z.B. Gleitschirm) verboten (Art. 5 Lit. f VEJ).

Es muss nun zwischen eidgenössischen Jagdbanngebieten (kurz: Banngebiete) und kantonalen Jagdbanngebeiten unterschieden werden (Art 11 Abs. 1 JSG und Art. 11 Abs. 4 JSG). Nur auf die Banngebiete ist die VEJ anwendbar, nicht aber auf die kantonalen Jagdbanngebiete.

Das heisst im Umkehrschluss, wenn der Kanton AI ein neues Jagdbanngebiet ausweist, dann gilt das Verbot für bemannte Luftfahrzeuge aus der VEJ in diesem neuen Schutzgebiet nicht. Genauso gilt logischerweise das Verbot für Drohnen aus der VEJ dort nicht.

An der Stelle kommt jetzt das Luftrecht ins Spiel.
Der Kanton AI wird im Alpstein vermutlich ein neues kantonales Jagdbanngebiet ausweisen. Das Luftrecht gibt dem Kanton AI jetzt die Möglichkeit, in seinem neuen Jadgbanngebiet die Drohnen zu verbieten, obwohl in diesem Schutzgebiet die VEJ nicht gilt. Gleitschirme sind davon aber eben nicht tangiert.

Schlussfolgerung:
Für Gleitschirme bleibt alles wie es ist und das neue Verbot der Drohen im Alpstein wird vermutlich rechtsgültig sein.

Ich hoffe man versteht das ganze so ungefähr. Falls noch Fragen sind, nur her damit.

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Das sind aber noch spannende Fragen.

Ein Kanton kann tatsächlich selbst Jagdbanngebiete errichten (Art 11, 4 JSG: Die Kantone können weitere Jagdbanngebiete und Vogelreservate ausscheiden). Jedoch gelten die Schutzbestimmungen nur für Schutzgebiete des Bundes (Art 11, 6 JSG: Zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und den eidgenössischen Jagdbanngebieten erlässt der Bundesrat die Schutzbestimmungen. ). Ein vom Kanton ausgeschiedenes Jagdbanngebiet erfüllt das ja wohl nicht.

In den kantonalen Richtlinien von AI ist nicht definiert wie dieser Schutz aussieht. Auch nicht, dass für kantonale Gebiete automatisch das Bundesrecht bezüglich der Schutzmassnahmen übernommen wird.

Zudem muss die Jagdverwaltung wohl noch ein Opferwildtier finden, mit welchem sie diese Massnahme rechtfertigen kann, denn gemäss AI Jagdverordnung: Zusätzlich zu den eidgenössischen Jagdbannbezirken kann die Standeskommission kantonale Schutzgebiete ausscheiden, die der Stärkung lokal schwacher Wildbestände und dem Schutz bedrohter Wildarten vor Störungen dienen.

Schau dir mal meinen aktualisierten Beitrag an. Das mit diesen kantonalen Schutzgebieten ist mir zuerst untergegangen. Letzten Endes ändert es nichts an der Schlussfolgerung. Für Gleitschirme bleibt alles, wie es ist, und das neue Verbot der Drohnen ist gültig.

Das mit den bedrohten Wildtieren tönt noch spannend und könnte die Sache noch ein bisschen komplizierter machen, mal schauen, was für ein bedrohtes Wildtier sich da finden lässt. Die Gäste im Restaurant am Alpstein werden ja wohl kaum dafür herhalten können…

Zur Übernahme von Bundesrecht in kantonales Recht kann ich nur sagen, das dürfte nur in den seltensten Fällen möglich sein, da die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Kantonen sehr unterschirdlich sind. Wenn ein Kanton beispielsweise die VEJ übernehmen würde, verstiese er automatisch gegen das Luftrecht, weil er dann eine Vorschrift über bemannte Luftfahrzeuge erlassen hätte.

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Würden sich alle Piloten an grundlegende Anstandsregeln halten, gäbe es keine Berichte über ‘Drohnen an den Fenster’ oder ‘Drohnen über der Terrasse’.
Es ärgert mich sehr, dass mir die Reaktionen auf rücksichtslose Hobby-Kollegen einmal mehr die Freude verderben werden.

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