Bergrennen Hemberg - Drohnenverbot zulässig?

Eine Rechtliche Frage.

Vergangenes Wochenende war wieder das Bergrennen in Hemberg. Dabei waren bei den Eingängen Drohnenverbotsschilder zu sehen. Meine Frage, ist das Verbot zulässig?

Ich selbst war ohne Drohne dort und habe aktuell auch keinen Bedarf dort Aufnahmen zu machen. Wenn dann würde ich ohnehin zuvor alles abklären und anfragen. Es hat mich aber etwas genervt weil mich ein Security Typ angehauen hat mit dem Spruch “Hier wird dann nicht geflogen!!!” und das nur, weil ich eine Drohnen Cap aufhatte. Darauf hin kam es zur Diskussion ob das Verbot überhaupt zulässig sei.

Abgesehen von potentiellen Menschenansammlung sähe ich kein Grund dort nicht fliegen zu dürfen. Auf der BAZL Flugverbotskarte ist kein Verbot eingetragen. Auch konnte ich kein temporäres Flugverbot finden. Ist so ein “Zettelverbot” rechtlich zulässig?

Nehmen wir an, dass jemand der nichts von den Verbotstafeln weiss dort fliegt. Dieser Jemand achtet auf Menschenansammlungen und fliegt an nicht exponierten Stellen und auf genügend Distanuz, wird dennoch angehalten. Aus meiner Sicht hätte diese Person nichts verbrochen. Oder?

Ich bezweifle stark, dass das rechtliche Relevanz hat. Auf abgesperrten, nicht öffentlichen Flächen könnte ggf. ein Startverbot erwirkt werden, aber ansonsten…

Aus Sicherheitsgründen würde ich aber zumindest genau prüfen was die da mit dem Heli machen - denn wenn die da ständig starten und landen musst du natürlich trotzdem auf die Sicherheit achten.

Es ging mir einfach darum weil ich angepöbelt wurde und auch schon hörte, dass einige runtergeholt wurden. Mir ist klar, dass man dort ohnehin nicht einfach so rumfliegen sollte. Wenn ich der Veranstalter wäre, so hätte auch ich das nicht gerne wenn hier jenste Drohnen rumschwirren.

Nur wenn tatsächlich jemand gebüsst würde, auf welcher Grundlage? Nur weil da so ein “Zettel” hängt?

Grundsätzlich einmal muss bei rechtlichen Fragen rund um Drohnen zwischen Luftrecht und Zivilrecht unterschieden werden. Das Luftrecht regelt Aspekte bezüglich Drohnen zwischen dir und der Allgemeinheit (Staat), d. h. meistens geht es im Luftrecht um Sicherheit, Lärmschutz oder ähnliches. Im Zivilrecht geht es um das Verhältnis zwischen dir und Einzelpersonen, z.B. das Starten von fremdem Grund.

Im Luftrecht stellen sich zwei Fragen:

  1. Gemäss dem Sachplan über die Infrastruktur der Luftfahrt (kurz: SIL) gibt es im Gebiet Hemberg keine Landestelle für Luftfahrzeuge. Dementsprechend ist der Aspekt des 5km-Verbots-Radius um Flugplätze (Art. 17 Vlk) irrelevant.

  2. Ein weiterer Aspekt ist das Verbot des Betreibens von Drohnen im Umkreis von Menschenansammlungen (Art. 17 Vlk). Das dürfte in diesem Falle bei einem Bergrennen grossflächig zu einem Drohnen-Verbot führen. Aber, Bewilligungsinstanz wäre dann das BAZL und nicht die “HELI-SERVICE TRIET AG”. Ein Veranstalter kann ein solches Verbot auch gar nicht aussprechen, höchstens darauf hinweisen.

Zum Zivilrecht:
Der Eigentümer eines Grundstückes kann dir nach seinem Ermessen das Starten und Landen auf seinem Grund verbieten. Da ein Bergrennen aber in der Regel auf öffentlichem Grund stattfindet, spielt das keine Rolle.

Meine Schlussfolgerung:
Eine rechtliche Grundlage für das Verbot besteht nicht. Dementsprechend kannst du auch von niemand gebüsst werden. Ich vermute, dass der Veranstalter des Bergrennens zusammen mit der “HELI-SERVICE TRIET AG” eine temporäre Aussenlandestelle (um die es keine 5km-Verbotszone gibt) in der Nähe der Rennstrecke eingerichtet hat um Rundflüge anzubieten und hat daraufhin dieses Verbot ausgesprochen um Drohnen von den Hubschraubern fernzuhalten. Dabei dürfte es sich vermutlich schon um eine Amtsanmassung nach Artikel 287 StGB handeln. Sollte der Veranstalter es wagen jemanden aufgrund seines “Verbotes” zu büssen, liegt zweifelsfrei eine Amtsanmassung vor.

Danke für die ausführliche Antwort. In etwa so habe ich es erwartet. Also lag ich gar nicht so falsch.
Aber ich nehme an, dass wenn Piloten gebüsst wurden, dies aufgrund dem Verstoss von fliegen über Menschenansammlungen geschehen ist.

Es kommt immer darauf an wer büsst. Wie gesagt, der Veranstalter kann und darf nicht büssen. Das Bazl hingegen schon, z.B. wegen des Überfliegens von Menschenansammlungen. Ich denke aber auch, dass es generell nicht die aller klügste Idee ist seine Drohne an einem Bergrennen bei regem Helikopterverkehr zu betreiben.

Und bei einer Drohne < 500gr spielt es nochmals keine Rolle (ausser SERA 3101, aber das gilt ja eh immer). Aber beim wilden verbieten von Drohnen ohne Grundlage herrscht ja in den letzten Jahr eh Wild-West Manier.

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Angesichts dieses Tv-Beitrages kann ich mir allerdings kaum Vorstellen, dass bei (nicht illegaler/ legaler) Annäherung an einen Hubschrauber Sera 3101 zum Zuge kommt.

Was die Wild-West-Stimmung beim Verbieten angeht, ich hoffe dass das Bazl mit der anstehenden Revision der Vlk (wegen den Easa Bestimmungen) diesem Treiben ein für alle Mal ein Ende setzt. Insbesondere bei den Gemeinden sieht man ja, welches Ausmass diese Verbote annehmen.

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Nein es wäre ohnehin nicht klug dort während dem Rennen fliegen zu wollen. Wie ich aber hörte war die praktisch immer den Fall, dass es ein paar versucht haben. Mich nahm es ja auch nur wunder ob das Verbot durchsetzbar wäre.